ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Kurzinfo: Rat, Verkehr, EGKS, Solidarität, Biogas, Milch

Vorbereitung des Europäischen Rates (13.-14.3.2008)

Wie es scheint, wird sich der Frühjahrsgipfel auch um die Mittelmeerunion drehen, bei der derzeit weder die Struktur, noch der Rahmen oder gar die Finanzierung geklärt sind. Durch diese Diskussion werden möglicherweise andere wirtschaftspolitische Themen wie die Umsetzung der Lissabon-Strategie oder die Ankurbelung der Wirtschaft angesichts der internationalen Finanzkrise in den Hintergrund treten.

Zuerst hatten wir den Ostsee-Rat, dann eine Euromediterrane Partnerschaft. Die Meeresregionen arbeiten also in vielfältigen Formen zusammen. Das Argument, dass im Rahmen einer Mittelmeerunion die Zusammenarbeit der Regierungen gestärkt würde, um so gegen illegale Migranten vorzugehen, ist wohl nur ein Vorwand.

Verfehlt wäre es auch, unter dem Mäntelchen der Nachbarschaftsförderung afrikanische Staaten weiter finanziell zu fördern, ohne ihnen Bedingungen zu stellen. Denn bisher haben afrikanische Herkunfts- und Transitländer der unzähligen Wirtschaftsflüchtlinge zwar Unsummen an Entwicklungshilfe kassiert, aber oftmals nicht die geringste Bereitschaft gezeigt, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Generell sind daher finanzielle Hilfen an den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens für illegale Flüchtlinge bzw. Maßnahmenpakete zur Verhinderung der illegalen Flucht zu koppeln.


Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS

Es mag ja durchaus sinnvoll sein, auf gemeinschaftlicher Ebene bzw. finanziell unterstützt nach neuen Technologien zu suchen, mit denen die CO2-Emissionen bei der Stahlerzeugung verringert werden können. Aufgrund steigenden Bedarfs in Schwellenländern und einiger Naturkatastrophen, die den Abbau unmöglich gemacht haben, kommt es immer wieder zu Engpässen dieses Rohstoffs, was sich in Rekordpreisen für Kohle und Stahl niederschlägt. Hier ist es höchste Zeit, endlich nach Alternativen für die sich immer mehr erschöpfende Ressource Kohle zu suchen.

Zudem ist es höchst fraglich, wie einerseits ehemalige Zusammenschlüsse wie die EGKS oder Euratom, die ja längst in der EU aufgegangen sind, noch über eigenes Vermögen, Programme etc. verfügen können. Dies auch in dem Zusammenhang, dass etwa dem Atomstrom ablehnend gegenüberstehende Mitgliedstaaten dessen Forschung und Co. dennoch ständig finanzieren müssen. Darüber sollte man sich endlich auch einmal Gedanken machen.

Nachhaltige europäische Verkehrspolitik


Um davon abzulenken, dass man trotz unzähliger Aktionspläne auf der Stelle tritt, sollen nun die Autofahrer mit City-Maut, PKW-Maut und Co. aufs Rad gejagt werden, gefälligst zu Fuß gehen oder verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

Dann muss man sich aber auch darüber im Klaren sein, dass dies resultiert aus schlecht abgestimmtem, tot gespartem öffentlichen Nahverkehr, dem Ansiedlungsboom von Einkaufszentren an den Stadträndern bei gleichzeitigem Niedergang der Nahversorgung, sinkender Wohnqualität im Stadtinnenbereich, steigender Kriminalitätsrate und Gettoisierung in Ausländervierteln und nicht zuletzt der Verlängerung der Arbeitswege durch Zersiedelung sowie der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit und –verhältnisse und der damit einhergehenden Rolle des Autos als Voraussetzung für Erwerbstätigkeit.

In diesem Sinne und angesichts der Tatsache, dass Pkws an sich nur rund 10 Prozent der Feinstaubemissionen verursachen, will die EU hier wohl nur einmal mehr Kompetenzen an sich reißen und sinnlose Beobachtungsstellen einrichten. Vielmehr soll sie sich selbst an der Nase nehmen und Ursachen statt Symptome bekämpfen, etwa ihre Förderpolitik so überarbeiten, dass dem explodierenden Lkw-Verkehr, dessen Anteil an der Emissionsproduktion viel größer ist, nicht weiter Vorschub geleistet wird. Rollende Landstraßen sollen endlich ökonomisch interessant werden, und Privatisierungseuphorie darf den öffentlichen Verkehr nicht zum unattraktiven Flickerlteppich degradieren.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Nach Naturkatastrophen und Co. geht es um die rasche vorübergehende Unterbringung, um provisorische Reparatur unverzichtbarer Infrastruktur wie z.B. Stromleitungen, Straßen und Brücken und darum, dass Krankenhäuser den Betrieb wieder aufnehmen können, wobei der Solidaritätsfonds eine große Hilfe sein kann. Unbezahlbar sind jedenfalls die tausenden Stunden unbezahlter Arbeit der Einsatzkräfte und das Leid der Betroffenen.

Beim Solidaritätsfonds muss ein sensibles Gleichgewicht gewahrt werden zwischen rascher und unbürokratischer Auszahlung der Mittel und gleichzeitiger Sicherstellung, dass diese nicht zweckentfremdet verwendet werden. Wichtig sind vor allem die Prophylaxe und eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit, um für kommende Naturkatastrophen gerüstet zu sein. Keinesfalls jedoch dürfen diese Vorfälle dazu genutzt werden, eine EU-Zivilschutzagentur oder eine EU-Katastropheneingreiftruppe zu errichten, da diese nicht in der Lage wären, wirksamen Schutz gegenüber Naturkatastrophen zu gewährleisten, sondern nur eine weitere Aufblähung von Bürokratie und Kosten bringen würden.


Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas

Sinnvoll sind Biogas-Anlagen der Kleinbauern, da sich hier durch die Verwertung von Gülle und anderer Reststoffe zur Gewinnung von Biogas und anschließender Kompostierung zu hochwertigem Dünger bzw. durch Koppelung einer Anbindung an Futtermitteltrocknung ein ökologischer Kreislauf schließt.

Eine vermehrte Förderung von Biogas-Anlagen ist jedoch abzulehnen, um auszuschließen, dass hochwertige Nahrungsprodukte für Treibstoff- und Energieerzeugung verschwendet werden. Keinesfalls darf es dazu kommen, dass große Firmen für die Erzeugung von sog. Bio-Energie und -Treibstoffen Felder von Bauern pachten und diese dann für die Lebensmittelerzeugung verloren gehen, wir von Monokulturen, Pestiziden und Gentechnikeinsatz überflutet werden und unsere nahrungsmitteltechnische Selbstversorgungsfähigkeit verlieren. Eine Optimierung bestehender Anlagen und Verfahren zur effizienteren Ausnutzung derselben ist begrüßenswert, andere Punkte sind aus den genannten Gründen problematisch.


Milchquoten

Dürreperioden und Futtermangel, etwa in Australien, haben zu einem Anstieg der Milchpreise geführt. Bereits jetzt wird von einigen Mitgliedstaaten die derzeit gegebene Milchquote nicht ausgeschöpft, während andere sich bis an die Grenzen oder aber auch darüber tasten. Deshalb tritt augenblicklich sowieso eine Erhöhung der Milchquote um 0,5% in einigen Ländern in Kraft. Wenn nun zeitgleich eine weitere Anhebung der Quote um 2% erfolgen soll, würde dies das sensible Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage massiv beeinträchtigen und dazu führen, dass die Milchpreise sinken.

Leidtragende wären vor allem Kleinbauern in ländlichen Regionen, mit ihrer Aufgabe als Kulturpfleger, die von der Milchproduktion abhängig sind und nicht die Möglichkeit haben, diese en gros zu betreiben. Die Bauern fühlen sich nicht zu Unrecht ausgebeutet, der Konsument wird bei gestiegenen Milch- und Lebensmittelpreisen zur Kasse gebeten, bei den kleinen Erzeugern kommt davon nichts an. Hier ist es höchste Zeit anzusetzen.
Die geplante Regelung mit ihren langfristigen Auswirkungen darf nicht das Resultat einer vorübergehenden Marktlage sein. Dementsprechend habe ich den Bericht Jeggle über eine zusätzliche Anhebung der Milchquoten abgelehnt.