ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Im Wüstensand versickert

Entwicklungshilfe bedeutet Verschwendung von Steuergeld

Ab 2013 sollen – um den Klimawandel zu bekämpfen, so die offizielle Begründung – die Entwicklungshilfezahlungen der EU massiv gesteigert werden. Für die Zeit ab dem Jahr 2020 ist von einem Betrag zwischen zwei und 15 Milliarden Euro die Rede, wie aus einem kürzlich von der EU-Kommission vorgestellten Papier hervorgeht. Daß die bereits geleisteten unzähligen Steuermilliarden die meisten Länder der Dritten Welt nicht aus ihrem Elend befreien konnten, spielt genausowenig eine Rolle wie der Umstand, daß Entwicklungshilfe nicht nur in den Empfänger-, sondern auch in den Geberländern Korruption und Mißwirtschaft Tür und Tor öffnet.

Einen politischen Offenbarungseid stellt diesbezüglich ein in der Vorwoche vorgestellter Bericht des Rechnungshofes dar. Demnach ist die sogenannte „Austrian Development Agency“ (ADA) – der entsprechende deutsche Begriff „Österreichische Entwicklungsagentur“ ist offenbar nicht international genug – ein Tummelplatz für Günstlinge des Außenministeriums und verschiedener einschlägiger Nichtregierungsorganisationen. Denn von Verträgen für externe Berater in Millionenhöhe ist in dem Bericht ebenso zu lesen wie von einem ungerechtfertigten Anstieg des Personals oder fehlenden Erfolgskontrollen und systematischen Mängeln bei verschiedenen Projekten.

Der Gipfel der Planlosigkeit und Konfusion sind aber auf jeden Fall die 17 Koordinationsbüros, die in Afrika teils in Zusammenarbeit mit den österreichischen Botschaften, teils aber auch in Konkurrenz zu ihnen arbeiten, sodaß es zu sündteuren Doppelgleisigkeiten gekommen ist. Und wenn Abschlußberichte und stichprobenartige Kontrollen der Abrechnungen fehlen, dann kann man sich ausmalen, wieviel Geld im Wüstensand Afrikas versickert ist. Die Verschwendung von Steuergeld unter dem Deckmantel der „Entwicklungszusammenarbeit“, wie der politisch korrekte Begriff für Entwicklungshilfe lautet, ist jedoch kein österreich-spezifisches Phänomen. Schließlich kommt es so gut wie überall, wo im Rahmen der Gutmenschlichkeit oder des schlechten Gewissens wegen der Kolonialvergangenheit die Steuermilliarden von Nord nach Süd fließen, zu groben Unregelmäßigkeiten. Daher wäre es weitaus sinnvoller, die Europäische Union nutzte das hartverdiente Geld der Bürger zu Investitionen in Europa, als über der Dritten Welt das Füllhorn auszuschütten.

[41/09;11]