ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

„Ist diese EU noch zu retten?“ (25. April 2006)

Vortrag und Diskussion bei der Stadtratsfraktion pro Köln über Fehlentwicklungen innerhalb der EU und deren Auswirkungen

Überraschende und interessante Einblicke hinter die Kulissen des EU-Politikbetriebes brachte ein Fachvortrag der Fraktion pro Köln. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer sprach im Rathaus die politischen Fehlentwicklungen in Europa und ihre Auswirkungen auf die verschiedenen politischen Ebenen an. Mandatsträger und Unterstützer der Fraktion pro Köln diskutierten anschließend mit dem kritischen EU-Experten über mögliche Alternativen und Auswege aus der verfahrenen Situation.

Dabei erwies sich Mölzer als äußerst unterhaltsamer und faktensicherer „Insider“. Der Abgeordnete gilt nicht umsonst als einer der führenden nonkonformen Europapolitiker und EU-Kenner. In seiner österreichischen Heimat gibt Mölzer zudem die konservative Wochenzeitung „Zur Zeit“ heraus und prägt nachdrücklich das Erscheinungsbild der FPÖ nach dem Abgang Jörg Haiders.

Das Scheitern der „real existierenden EU“ machte Mölzer anhand von vier Politikbereichen deutlich, in denen die EU nicht ihren zentralen Aufgaben nachgekommen sei: der Erhalt der europäischen Völker und Kulturen, der Schutz der europäischen Wirtschaft, die Sicherung der europäischen Sozialstandards und die Ausgestaltung eines europäischen Machtfaktors nach außen.

Gerade als „Europäer der ersten Stunde“ beklage er dieses Versagen. Die EU sei leider zu einem „Europa der Bürokraten und Lobbyisten“ verkommen und weise erhebliche Demokratiedefizite auf. Dies zeige sich beim Verfahren zur Verabschiedung der EU-Verfassung genauso wie beim geplanten Beitritt der Türkei. „Obwohl die Mehrheit der Bürger den Türkei-Beitritt ablehnt, ist es im Grunde schon eine ausgemachte Sache.“ Gerade für den damaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte bei dieser Entscheidung auch die starke türkische Lobby in Deutschland ein Beweggrund gewesen sein.

Ein Punkt, der zum Beispiel auch in der Kölner Kommunalpolitik immer stärker zu spüren ist. Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs verwies darauf in der engagierten Diskussion zwischen dem Europageordneten und den kommunalen pro-Köln-Mandatsträgern. Außerdem kritisierte Rouhs, daß die Verantwortung bei unbequemen Entscheidungen vor Ort immer mehr nach oben abgeschoben wird. „Auf die Landes- oder Bundesebene, oder, wenn etwas ganz unumstößlich erscheinen soll, auf die europäische Bühne.“ Die Verantwortungsträger in den Kommunen sollten so aber oft nur vom eigenständigen Denken und Handeln abgehalten werden.

verantwortlich: Markus Wiener

Exklusives Bildmaterial kann hier heruntergeladen werden: http://www.pro-koeln-online.de/artikel3/andreas-moelzer.htm