ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Hintergrundinformationen

Kurzinfo: Garantieleistung der EU für EIB-Verluste, Krim-Krise, Geldwäsche-Bekämpfung
Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB, Einmarsch Russlands in die Ukraine, Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche
Kurzinfo: Irak, e-Call, EU-Visumpolitik, Ereignisse in der Zivilluftfahrt
Lage im Irak, Einführung des EU-weiten eCall-Dienstes, Zukunft der EU-Visumpolitik, Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
Kurzinfo: Marktmanipulation, EU-Recht, Zentralafrika, Ukraine, Fluggastrechte, Genitalverstümmelungen
Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, Anwendung des EU-Rechts, Zentralafrikanische Republik, Lage in der Ukraine, Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste, Genitalverstümmelungen bei Frauen und Mädchen
Spezialinformation: Problemstaat Griechenland regiert die EU
Wird sich das griechische Chaos auf ganz Europa übertragen?
Kurzinfo: Kauf der EU-Bürgerschaft, Litauischer Vorsitz, Fortschrittsbericht Serbien, Wildfauna und –flora, Bekämpfung Obdachlosigkeit, Speicherung von CO2
Verkauf der Unionsbürgerschaft, Bilanz der litauischen Präsidentschaft, Fortschrittsbericht 2013 über Serbien, Straftaten im Zusammenhang mit Wildfauna und –flora, Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, Technologie zur Speicherung von CO2
Kurzinfo: EZB-Jahresbericht 2012, Östliche Partnerschaft, Probleme Verwaltungsmodalitäten, Nordostatlantik, Eingliederung der Roma
Jahresbericht der Europäischen Zentralbank 2012, Zukunft der Östlichen Partnerschaft, Probleme Verwaltungsmodalitäten, Nordostatlantik - Tiefseebestände und Fischfang, Eingliederung der Roma
Kurzinfo: Finanzrahmen, Klein- und Mittelunternehmen, Gemeinsame Agrarpolitik
Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der GAP
Kurzinfo: Korruption, GASP, Weinsektor, Digitaler Binnenmarkt, E-Justiz
Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012, Zukunft des Weinsektors, Elektronische Kommunikationsmittel - Vollendung des digitalen Binnenmarkts, Aktionsplan 2014-2018 für E-Justiz
Spezialinformation: Straßburg – einziger Sitz des EU-Parlaments
Brüssel als einziger Parlamentssitz bedeutet nur noch stärkeren Zentralismus
Kurzinfo: Lebensmittelkennzeichnung, China-Abkommen, CO2-Markt, Fischereiabkommen mit Mauretanien
Lebensmittel und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, Bilaterales Investitionsabkommen mit China, Europäischer CO2-Markt im Jahr 2012, Fischereiabkommen mit Mauretanien
Spezialinformation: Revolten in der islamischen Welt - Türkei, Syrien und Ägypten – Endstation arabischer Frühling?
Der Preis der Arabellion – Teures Öl, Türkische Schein-Demokratie, Die Lira-Flaute, Unregierbares Ägypten, Ratloser Westen, Blutigen Bürgerkrieg in Syrien, Christenverfolgung, Ist Demokratie in arabischen Ländern möglich?
Kurzinfo: Syrien, EU-Militär-Strukturen, Belarus, Strafverfahren, Energie
Lage in Syrien, Militärische Strukturen der EU, Politik gegenüber Belarus, Rechte in Strafverfahren, Energiebinnenmarkt - Stromerzeugung in kleinstem Maßstab, Energie aus erneuerbaren Quellen
Kurzinfo: Überwachung, Auswirkungen der Krise, Fernsehen, Digitaler Binnenmarkt, Verkehrssicherheit, Europäischer Rat
Überwachung – NSA und Co., Auswirkungen der Krise auf Pflegeleistungen, Schließung des griechischen Fernsehsenders, Vernetztes Fernsehen, Vollendung des digitalen Binnenmarkts, Straßenverkehrssicherheit, Zulassungsdokumente, Schlussfolgerungen des Europäi
Spezialinformation: Der baltische Tiger kehrt zurück - Ist Litauen für harte Vorsitz-Verhandlungen gerüstet?
Alles Unerledigte auf den Tisch, Gestärkt aus der Krise, Ein heißer Herbst steht bevor, Vorbildliche Disziplin, Möglichst alles erledigen – bevor der griechische Chaos-Vorsitz kommt
Kurzinfo: Sozialinvestitionspaket, Rat, Arbeitnehmer-Schutz, Offshore-Aktivitäten, Organisiertes Verbrechen, Schengen, EAD, Türkei, öffentliche Infos
Wachstum und sozialer Zusammenhalt, Ratstagung, Arbeitnehmer-Schutz, Offshore-Aktivitäten, Korruption und Geldwäsche, Schengen-Überprüfung, Asylanträge, Auswärtiger Dienst, Türkei, öffentliche Infos, Abkommen EG-Zentralafrika
Kurzinfo: Offshore-Erdöl, Tiertransporte, Arbeitsschutz in Bangladesch, Alpenstrategie
Offshore-Aktivitäten zur Förderung von Erdöl und Erdgas, Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken, Arbeitsschutznormen in Bangladesch, Makroregionale Strategie für die Alpen
Spezialinformation: Kroatien vor dem EU-Beitritt - Skepsis und Hoffnung
Hoffnung auf Stabilität, Wiederaufbau und Modernisierung, Kommt ein Boom?, Die neuen Europäer, Kein Pardon bei Korruption, Grenzsicherung wird ausgebaut, Kein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt, Jetzt heißt es die Ärmel aufkrempeln
Kurzinfo: Makroökonomische Ungleichgewichte, Bürgerinitiative, Netzsicherheit, Treibhausgase, Beitritte
Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewicht, Europäische Bürgerinitiative, Agentur für Netzsicherheit (ENISA), Treibhausgasemissionszertifikate, Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, Fortschrittsbericht Serbien, Montenegro
Spezialinformation: Gerangel um die Agrarreform – Bleibt die EU-Agrarpolitik teuer und ungerecht?
Keine Anreize für Mehrproduktion, mehr Öko-Auflagen, heimische Bio-Bauern als Verlierer?, droht (noch) mehr Bürokratie?, Einheitsprämie für alle?, Renationalisierung als Ausweg
Kurzinfo: AKW-Stresstests, Treibhausgase, Energiefahrplan 2050, EU-Parlament, Haushaltsplan 2014, Ägypten
AKW-Stresstests, Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für Treibhausgase, Energiefahrplan 2050, Zusammensetzung des EU-Parlaments, Leitlinien für den Haushaltsplan 2014, Lage in Ägypten
Spezialinformation: Kampf um die EU-Milliarden – Der Tag der Abrechnung kommt erst
Von wegen „Verhandlungserfolg“, Verlierer und Sieger in der EU-Rabattschlacht, System der „Zahlungen und Verpflichtungen“ ermöglicht PR-Gag, Teurer Agenturendschungel, Intransparenz mit System, EU-Rettungsschirme – für Generationen verraten und verkauft,
Kurzinfo: Kurdenproblem, Menschenrechtsrat, Finanzierungszugang für KMU, EIB
Kurdenproblem in der Türkei, 22. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Verbesserung des Finanzierungszugangs für KMU, Europäische Investitionsbank – Jahresbericht 2011
Spezialinformation: EU-Vorsitz der Pleiteländer – Irland soll Europäische Union aus der Krise führen
Magere Bilanz des politischen Leichtgewichts, Iren nutzen Vorsitz für Eigenzwecke, EU-Vorsitz nur mehr teures Ehrenamt?, Die grüne Insel soll Europa vorantreiben, Was jetzt nicht gelingt, bleibt bis 2015 liegen, Dublin kann Erfolge dringend brauchen
Kurzinfo: Beschäftigungsgarantie für Jugendliche, Mali, Partnerschaft Irak, Stadtsanierung, Missbrauch von EU Mitteln
Beschäftigungsgarantie für Jugendliche, Lage in Mali, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak, Stadtsanierung als Beitrag zum Wirtschaftswachstum, Korruption und Missbrauch von EU Mitteln
Kurzinfo: Grundrechtagentur, Altern, Makrofinanzhilfe, Investitionsschutz, Flughäfen, Ägypten, Russland
Budget für EU-Grundrechteagentur, Prävention von altersbedingten Krankheiten bei Frauen, Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik, bilaterale Investitionsabkommen, Flughafenpaket, Lage in Ägypten, Neues Abkommen EU-Russland
Spezialinformation: Umkämpftes EU-Budget - Aufstand der Zahlmeister
Gegenseitige Budget-Drohungen, Sparwillige Nettozahler gegen ausgabenfreudige Nettoempfänger, Großzügiger Nachtragshaushalt, Einsparungspotenziale endlich nutzen!
Kurzinfo: Mobile Zahlungen, Westbalkan, Explosivstoffe, Stahl- und Autoindustrie, Tierschutz, Schiefergas
Karten-, Internet- und mobile Zahlungen, Europäische Perspektive für den Westbalkan, Ausgangsstoffe für Explosivstoffe, Stahlindustrie der EU, Umstrukturierungen in der Automobilindustrie, Schutz von jungen Meerestieren, Gewinnung von Schiefergas
Spezialinformation: Zentralismus versus Separatismus
Separatismus-Tendenzen, Finanzen nicht ausschlaggebend, Verpasste Chance, Fürs Königshaus genug Geld da, Schottlands Unabhängigkeitstraum in Reichweite? Zerfällt Kunststaat Belgien?, Rückbesinnung auf Subsidiarität, EU kann Autonomie-Wünsche nicht stoppen
Kurzinfo: EU-Gipfel, Binnenmarkt, Georgien
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (18.-19. Oktober 2012), Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zum Binnenmarkt, Wahlen in Georgien
Spezialinformation: Konflikt-Eskalation in der Türkei – Grenzkonflikt mit Syrien verschärft Kurdenproblem
Umstrittene UN-Charta, Nutznießer des Syrien-Chaos, Großmachtsfantasien, neue, härtere Töne, Beitritt in weiter Ferne, Erdogans Rochade-Pläne, Kaltstellen der Opposition, Rückschritt in der Kurdenfrage, Wann kommt der Abbruch der Beitrittsgespräche?
Spezialinformation: Wann kommt die Inflation? – EU-Staaten nehmen zur „Eurorettung“ Geldentwertung in Kauf
Staatsschulden werden mit Inflation geringer, Finanzielle Repression hat längst begonnen, Schwellenländer profitieren, Baustelle Bankenaufsicht, Nach Karlsruhe-Urteil Weg für EMS frei, Realitätsverlust in der Eurokrise
Kurzinfo: Aktuelle Lage der Union, GASP, CIA-Transporte, Syrien
Lage der Union, Illegale CIA-Gefangenentransporte, Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Elektronische Kennzeichnung von Rindern, Lage in Syrien
Spezialinformation: Zwiespältige Vorsitz-Bilanz Dänemarks – Dänen haben Weg zur Schuldenunion mitverschuldet
Nicht-Euroländer und Defizitsünder führen EU, Euroskeptische Dänen schwangen das Zepter, Weg in die Schuldenunion geebnet, Türkische Mängel mit Visaerleichterungen belohnt?, Zuwanderungswelle aus der Türkei, Schengen-Reform – Zentralisierungswut der EU Ei
Kurzinfo: EU-Wassergesetzgebung, Rat, geistiges Eigentum
Umsetzung der Wassergesetzgebung der EU, Europäischer Rat, Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums
Spezialinformation: Auf dem Weg in die Schuldenunion – Ist ein Insolvenz-Dominoeffekt noch zu stoppen?
800 Mrd. - Wer soll blechen? Von der EU zur Schulden-Union, LIBOR-Skandal, Banken- und Schuldenkrise eng verknüpft, ESM noch zu stoppen? Wie viel zu zahlen ist, Widerstand gegen Spardiktat, Nicht Genügend für Krisenmanagement, Ende der Eigenverantwortung,
Kurzinfo: Kanada – Visafreiheit, Timoschenko, Strukturförderung für KMU, Sudan
Visafreiheit Kanada, Lage in der Ukraine und der Fall Julia Timoschenko, Zugang von Klein- und Mittelunternehmen zu den Strukturfonds, Sudan und Südsudan
Spezialinformation: Streit um Schengen-Kontrolle – Mehr Sicherheit oder schrankenlose Reisefreiheit?
Ruf nach Schengen-Reform, Notfallpläne für Ausnahmezustand, Grenzen der Schrankenlosigkeit, Grenzkontrollen im Bedrohungsfall bleiben, Heruntergelassene Schlagbäume, Grenzkontrollen als „populistisch“ abgetan, Bürokratie-Moloch, Schutz der Außengrenzen
Kurzinfo: Strategie nach Arabellion, Roaming
Strategie für den südlichen Mittelmeerraum nach der Arabellion, Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union
Spezialinformation: Patriotische Kräfte im Vormarsch – Wähler in Europa setzen auf Rechtsdemokraten
Von Wilders bis Le Pen, Patriotische Kräfte kämpfen für die Bürger, Gemeinsam gegen EU-Zentralismus, Frankreich - Beachtlicher Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen, Vom (ignorierten) Volkswillen, Divide et impera, Auf EU- und Euro-kritischerem Kurs, „Mod
Kurzinfo: PNR-Abkommen, Schwarzmeer, Burma, Syrien, lokale Lebensmittel, Reisepässe
US-Fluggastdatenabkommen, Schwarzmeer-Strategie, Lage in Burma, Lage in Syrien, Was sind "lokal erzeugte" Lebensmittel?, Biometrische Reisepässe
Kurzinfo: Fortschrittsbericht Erweiterung Türkei und Serbien
Erweiterungsbericht über die Türkei, Erweiterungsbericht über Serbien
Spezialinformation: Ausverkauf europäischer Fluggastdaten
US-Selbstbedienung, Keine Kontrolle der Datenverwendung, Nutzen bei Terror-Bekämpfung?, US-Datenschutz in den Kinderschuhen, Weiteres Fiasko droht, EU-interne Reisedatenbank, Datensammelwut kostet Milliarden, PNR-Abkommen bringt nur den USA Vorteile
Kurzinfo: Leitlinien, EU-Rat, Juristische Fortbildung, Erbsachen, Kakao, Kasachstan, Wahlen in Russland
Leitlinien 2013, Europäischer Rat (1.-2.3.2012), Juristische Aus- und Fortbildung, Erbsachen und Europäisches Nachlasszeugnisses, Kinderarbeit im Kakao-Sektor, Kasachstan, Präsidentschaftswahlen in Russland
Kurzinfo: Stabilitätsanleihen, Syrien, Menschenrechte, Familienzusammenführung, IBAN, Ursprungsregeln
Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen, Lage in Syrien, 19. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf, Familienzusammenführung, Technische Vorschriften für Euro-Überweisungen und Lastschriften, Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
Spezialinformation: Antipiraterie-Abkommen – Ende des rechtsfreien Internet oder gar trojanisches Pferd?
Massenproteste, Europarechtl. Schwierigkeiten, Verschlusssache ACTA, Verlagerung zu Strafrecht, Wozu ACTA, Internetbenutzern auf Finger schauen, Droht Generika und Saatgut Gefahr, EuGH-Ablenkungsmanöver, Datenschutz geopfert, Rückschritt in Vormärz
Kurzinfo: Iran, Humanitäre Hilfe, Abfallentsorgung
Iran und sein Atomprogramm, Haushaltskontrolle der humanitären Hilfe der EU, Anwendung der Abfallentsorgungsrichtlinie
Spezialinformation: Alarm oder nur Heuchelei – Ist Ungarns Demokratie wirklich in Gefahr?
Aufreger Ungarn und Griechenland, Nach zweierlei Maß bilanziert, Staatsreform - Fortschrittlich oder autoritär?, Noch einmal mit zweierlei Maß, Säuberung in der Justiz?, Böser Verfassungseid?, Auch nach Reformen von Diktatur meilenweit entfernt, Magyaren
Kurzinfo: Wirtschaftsunion, Lebensmittel, Dänischer EU-Vorsitz
Verstärkte Wirtschaftsunion, Ungleichgewichte in der Lebensmittelversorgungskette, Dänische Ratspräsidentschaft
Spezialinformation: Demütigung Serbiens beenden - Kosovo darf nicht zum Stolperstein auf dem serbischen Weg in die EU werden
Spezialforderungen an Serbien, Serbiens langer Weg in die EU, Legitime serbische Interessen berücksichtigen, Kosovo-Status völkerrechtlich umstritten, „Reisefreiheit“ schafft Isolation und neue Spannungen, Unangenehmer Volksentscheid, Paradies für organis
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