ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Abfuhr für Merkel

Die USA werden weiterhin die Europäer bespitzeln (ZZ 19/2014)

Es gäbe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“ sagte die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel in Washington nach einem Gespräch mit US-Präsident Barack Obama über die Aktivitäten der NSA in Europa. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten nicht bereit, von der massenhaften Ausspähung europäischer Daten Abstand zu nehmen. Etwas anderes anzunehmen, wäre ein Zeichen von politischem Realitätsverlust.

Die Abfuhr für Merkel ist also symptomatisch für die sogenannte transatlantische Partnerschaft. Die USA bestimmen und geben die Richtung vor, während die Europäer zu gehorchen haben. Deutlich wird das nicht zuletzt in der Ukraine-Krise. Auch hier erfüllt die Europäische Union brav die Vorgaben aus Washington, während europäische Interessen auf der Strecke bleiben.

Wie Merkel in Sachen NSA bei Obama auf Granit biß, verdeutlicht auch, wie dringend notwendig eine außen- und sicherheitspolitische Emanzipation der Europäischen Union von den USA ist. Denn eines muß klar sein: Die Vereinigten Staaten werden aufgrund ihres Selbstverständnisses als Weltmacht niemals bereit sein, mit den Europäern auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln.