ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Thursday, 06. March 2014 10:46 Alter: 149 days

Ukraine darf nicht zu einem Fass ohne Boden werden

Die Mitgliedstaaten müssen sparen, aber die EU spielt den Goldesel – Wer garantiert, dass Kiew die Darlehen zurückzahlen wird?

Die EU gefalle sich offenbar in der Rolle des Zahlmeisters, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heute in Brüssel stattfindenden Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine. „Brüssel will der Ukraine mit elf Milliarden Euro unter die Arme greifen, obwohl in vielen Mitgliedstaaten beinhart gespart werden muss. Offenbar ist die EU ein Goldesel“, kritisierte Mölzer.

Die Milliardenhilfe für Kiew zeige überdies das Versagen der Außenpolitik Brüssels, so der freiheitliche EU-Mandatar. „Bezüglich der Ukraine hat die EU brav die Vorgaben aus Washington erfüllt, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Folgen ein Machtwechsel in Kiew hat. Offenbar ist man in Brüssel der Ansicht, dass die EU-Nettozahler wie Österreich einmal mehr zur Kasse gebeten werden können“, erklärte Mölzer.

Jedenfalls müsse verhindert werden, dass die Ukraine zu einem Fass ohne Boden wird, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. „Wer garantiert eigentlich, dass Kiew jene Teile des Elf-Milliarden-Pakets, die Darlehen sind, auch zurückzahlt? Und darüber hinaus lassen Berichte über den Zustand der Ukraine, vielmehr befürchten, dass Brüssel bald weitere Milliarden Euro nach Kiew überweisen wird“, schloss Mölzer.