EU darf sich nicht länger von Türkei auf der Nase herumtanzen lassen

„Fortschrittsbericht“ der EU-Kommission für 2014 wird noch desaströser ausfallen als jener für 2013 – Sofortiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara

Die EU dürfe sich von der Türkei nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter Andreas Mölzer im Vorfeld der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über den sogenannten Fortschrittsbericht der EU-Kommission für 2013. „Wie in den Jahren zuvor, handelt es sich auch bei diesem Fortschrittsbericht um einen Mängelbericht, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrigen lässt“, hielt Mölzer fest.

Es gebe keinen Bereich, in dem es in der Türkei Fortschritte gegeben hätte, so der freiheitliche EU-Mandatar. „Im Bericht der Kommission wird bei der Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park in Istanbul die exzessive Gewalt gegen Demonstranten beklagt, der Kampf gegen häusliche Gewalt wird als Hauptherausforderung bezeichnet, und die mißbräuchliche Anwendung der Strafgesetze gegen Regierungsgegner gehört in der Türkei zum Alltag“, betonte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass der sogenannte Fortschrittsbericht über die Türkei für das Jahr 2014 noch schlimmer ausfallen werde. „Premier Erdogan, der in einem Korruptionsskandal versinkt, versucht die Justiz zu gängeln und das Internet zu zensieren. Die sinnlosen Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind nicht fortzusetzen, sondern sofort abzubrechen“, schloss Mölzer.