ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Thursday, 20. March 2014 13:23 Alter: 135 days

Gebe Leichtfried gerne Nachhilfe in EU-Recht

Verlegung des Sitzes fällt nicht in Kompetenz des EU-Parlaments, sondern der Mitgliedstaaten – SPÖ-Zentralisierungswahn kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Wenn er zwischen seinen zahlreichen Terminen mal etwas Zeit habe, werde er dem verhinderten SPÖ-Spitzenkandidaten Jörg Leichtfried gerne Nachhilfe im EU-Recht geben, so der freiheitliche EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer zur Frage der Verlegung des Sitzes des Europaparlaments. „Allein die Mitgliedstaaten als die Herren der EU-Verträge bzw. ihre Vertreter können die EU-Verträge ändern und nicht das EU-Parlament. Das sollte normalerweise zu den Grundkenntnissen eines langjährigen Abgeordneten zählen“, so Mölzer, weshalb dieses Ansinnen allein schon aus formalen Gründen zu verwerfen sei.
 
Zudem sei es völlig absurd, wenn Leichtfried jetzt – in Umkehr der Opfer-Täter Rolle – nach einer „Zusammenlegung des EU-Parlaments“ schreie, wenn er doch mit seiner Fraktion selbst für die nicht notwendigen milliardenteuren Neubauten in Brüssel verantwortlich ist. „Für Herrn Leichtfried sage ich es gerne nochmals: Der EU-Vertrag sieht klar und eindeutig Straßburg als Sitz des EU-Parlaments vor, weshalb solch pseudo-populistische Agitation jetzt vor der EU-Wahl klar abzulehnen war und ist“, hielt Mölzer fest.

Weiters wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, Leichtfried wolle offenbar wohl davon ablenken, dass erst jüngst ein weiteres riesiges Gebäude vom EU-Parlament in Brüssel gekauft, abgerissen und jetzt neu aufgebaut wird. „Der Zentralisierungswahn des Herrn Leichtfried und seiner Sozialisten kommt die österreichischen Steuerzahler gerade in Krisenzeiten leider teuer zu stehen“, so Mölzer abschließend.