Lage in Syrien

Dass nun im Konflikt um Syriens ABC-Waffen an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet wird, mag zweifellos für uns alle eine große Erleichterung sein. Zweifellos hätte ein Militärschlag gegen Syrien das Potenzial, einen Flächenbrand im Nahen Osten auszulösen. Moskau kann sich nun als internationaler Vermittler profilieren, und Friedensnobelpreisträger Obama, der ja kaum Unterstützung für seine Militärpläne bekommen hätte, kann das Gesicht wahren.

Die Idee mag also gut sein. Wenn das syrische Regime tatsächlich über jenes Chemiewaffenarsenal verfügt, von dem die Geheimdienste ausgehen, dann wird die Umsetzung in die Tat allerdings eine höchst problematische Geschichte werden.

Zum einen ist das Assad-Regime ja bekannt dafür, dass es Verzögerungstaktiken meisterlich einzusetzen vermag. Zum anderen ist das genaue Vorgehen ja noch ungeklärt. Tausend Tonnen Giftgas aus dem Kriegsgebiet zu schaffen oder diese vor Ort zu vernichten, wird zweifellos schwierig werden. Es braucht also klare und deutliche Bedingungen, wenn dieser Plan mehr sein soll, als bloß ein taktisches Scheinmanöver.

Militärische Strukturen der EU: aktueller Stand und Perspektiven

Die Europäische Union hat bekanntlich jede Menge Probleme zu bewältigen, und mit jeder Erweiterung kommen neue dazu. Eine Konzentration auf die europäische Sicherheitspolitik ist also nur in dem Ausmaß sinnvoll, in dem diese Problemfelder bekämpft bzw. beseitigt werden – etwa durch die Beseitigung von Doppelstrukturen oder durch die Schaffung einheitlicher Standards für militärische Güter.

Solange die NATO am Gängelband der Vereinigten Staaten hängt, solange ist es gefährlich, davon zu träumen, die EU solle sich zu einem europäischen Pfeiler der NATO entwickeln. Wenn die USA von Europa mehr Eigen-Engagement in der Sicherheitspolitik fordern, dann fordern sie bekanntlich stets blinden Gehorsam zur Unterstützung des US-amerikanischen Supermachtinteresses.

Die kontinuierlichen Verstöße der US-Amerikaner gegen Menschen- und Völkerrecht – alles natürlich immer im Namen der Terrorbekämpfung und der Demokratisierung – sollten wir nicht länger kritiklos hinnehmen. Es ist höchste Zeit, dass sich die EU außen- und sicherheitspolitisch emanzipiert.

Politik der EU gegenüber Belarus

Der Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus ist mehr als unbefriedigend. Die EU hat mit ihrer Politik der Ausgrenzung von Belarus und der Nichtbeachtung des Wahlergebnisses der Parlamentswahl des Jahres 2012 sicher nicht das gewünschte Ziel erreicht. Die Sanktionen sind nicht zielführend, schaden in erster Linie der Bevölkerung und sind daher aufzuheben.

Was es braucht, ist ein verstärkter politischer und wirtschaftlicher Austausch zwischen Weißrussland und den EU-Mitgliedstaaten, um einerseits Reformen in Gang zu setzen und die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern und andererseits die Weißrussen von den Vorzügen und Stärken des westlichen Systems zu überzeugen. Die strikte Visumpolitik mit den relativ hohen Kosten für Visa ist dabei völlig kontraproduktiv und muss dringend verändert werden.

Es ist Zeit, dass die Kommission, bei der Beurteilung der Lage in Belarus stärker auf Tatsachen zurückgreift und sämtliche Länder in Osteuropa nach den gleichen Standards zu beurteilt.

Rechte in Strafverfahren

Eines der Ziele des Stockholmer Programms ist es, dass die Bürger überall in der Union ihre Rechte geltend machen können. Gemeinsame Mindestnormen sollen das gegenseitige Vertrauen stärken. Soweit die Theorie. Und wie sieht es in der Praxis aus? Wie steht es um Verteidigungsrechte und um das Recht auf ein faires Verfahren, die ja in der Charta der Grundrechte und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verankert sind? – Schlecht schaut es aus, wie der Fall Snowden gezeigt hat, wenn da auf EU-Boden im blinden US-Gehorsam Menschenrechte etwa jenes auf Rechtsbeistand etc. über Bord geworfen werden. Zumal London die Terror-Bestimmungen genutzt hat, um gegen missliebige Journalisten vorzugehen.

Stehen künftig sämtliche Familienangehörige, Freunde und Co. von Journalisten und Systemkritikern auf schwarzen Listen? Wird es quer durch die EU en vogue, Unterlagen rund um einen Skandal zu beschlagnahmen, damit ja nichts mehr veröffentlicht wird? Derartige Vorgehensweisen sind alles andere als vertrauensbildend. Ganz im Gegenteil: Das kennt man sonst nur aus Diktaturen. Die EU muss ihre US-Hörigkeit abwerfen und endlich tatsächlich zu den Menschen- und Grundwerten stehen. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch mit ihren Taten.

Energiebinnenmarkt - Stromerzeugung in kleinstem Maßstab

Photovoltaik-Module auf Dächern oder Solarleuchten im Garten sind mittlerweile ja recht verbreitet. Im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes stellen erneuerbare Energiequellen den zentralen Grundpfeiler eines regenerativen Stromsystems dar. Bis dato liegen die Probleme ja vor allem in der Unregelmäßigkeit der Stromerzeugung und im Transport. Daher bergen dezentrale Klein- und Kleinstanlagen enorme Zukunftspotenziale.

Die Minibetreiber haben es aber bekanntlich schwer. So sind die Kosten für Ökoenergiemaschinen meist um einiges höher als fossile Anlagen im vergleichbaren Leistungsbereich. Oft sind zusätzliche Kostenkomponenten wie Netzanbindung, bauliche Maßnahmen, Wartung und Instandhaltung nur schwer abschätzbar.

Die geplante gezielte Förderung von umweltfreundlichen Klein- und Kleinstkraftwerken ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung – in Richtung Regenerativwirtschaft. Und wenn es tatsächlich einfacher wird, etwa, indem Möglichkeiten geschaffen werden, dezentral erzeugten Strom ins Netz einzuspeisen, und wenn es leichter wird, den Nachbarn zu beliefern oder gar eine gemeinsame Anlage zu bauen, dann ist viel gewonnen.

Qualität von Kraftstoffen und Energie aus erneuerbaren Quellen

Der Einsatz erneuerbarer Energien macht nur Sinn, wenn tatsächlich keine Umweltschäden verursacht werden beziehungsweise am Ende eine positive Ökobilanz herauskommt. Die Umweltfreundlichkeit von mit Atomstrom betriebenen Elektroautos darf zum Beispiel bezweifelt werden. Die EU muss hier für sinnvolle Gesamtkonzepte sorgen, um das richtige Kraftwerk zu den richtigen Bedingungen an den richtigen Standort zu stellen.

Mit Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe sollte dem Klimaschutz Rechnung getragen werden, dabei wurde allerdings eine Reihe von Faktoren offenbar nicht bedacht. Allein dass in den letzten Jahren eifrig neue Autos gebaut wurden, die für gewisse Biokraftstoffe untauglich sind, beweist dies.

Europa ist derzeit ein Nettoimporteur von Nahrungsmitteln, weshalb die Nutzung von Agrarflächen für die Energiegewinnung genau überlegt und durchdacht sein müsste. In vielen Fällen macht dies Sinn, und zwar dann, wenn die verbleibenden Rohstoffe als Futtermittel – die sonst ebenso angebaut werden müssten – verwendet werden können. Danach sollten wir trachten.