ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Kurzinfo: Korruption, GASP, Weinsektor, Digitaler Binnenmarkt, E-Justiz


Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

Wenn unsere Antikorruptionsbehörde tatsächlich Monate brauchen sollte, um nach mehrmaligem Nachfragen überhaupt den Eingang einer Meldung auf Korruptionsverdacht zu bestätigen, läuft da etwas schief. Natürlich könnte auch System dahinterstecken. Immerhin sollen beim betreffenden Fall hochrangige griechische Parteienvertreter und Regierungsmitglieder in diesen Skandal verwickelt sein.

Wie eine große deutsche Tageszeitung vor wenigen Tagen berichtete, soll die Gesamtsumme der angeblich vom griechischen Finanzbeamten und ehemaligen Finanzkontrolleur Boutos gut belegten Korruptionsfälle mindestens 6 Millionen Euro ausmachen, und 75 % davon soll die EU bezahlt haben. Was wundert man sich da, wenn die Menschen sich aufregen, dass wir Abermilliarden in die griechischen Banken pumpen? Es ist eine Verhöhnung der fleißigen Bürger, wenn gut belegte Verdachtsfälle liegenbleiben, weil OLAF angeblich mit einer umfangreichen Reorganisation voll ausgelastet ist. OLAF hat jedem Verdacht umgehend nachzugehen, und die EU hat für die tatsächliche Wiedereinziehung zu Unrecht ausgezahlter EU-Millionen Sorge zu tragen. Das steht fest.


Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 2012

In unserer global vernetzten Welt – das ist eine Binsenweisheit – ist kaum eine außenpolitische Aufgabe im Alleingang für ein Land lösbar. Dennoch ist die Europäische Union leider bei den meisten außenpolitischen Problemen eher ein Leichtgewicht. Selbst in eher unwichtigen außenpolitischen Fragen fällt eine Einigung der 27 Mitgliedstaaten zumeist sehr schwer. Ganz zu schweigen davon, dass es fast unmöglich ist, die großen EU-Mitgliedstaaten – Frankreich, Großbritannien oder Deutschland – auf einen Nenner zu bringen. Frankreichs Vorpreschen bei der Anerkennung der neuen Nationalen Koalition in Syrien als legitime Vertreter des syrischen Volkes zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der EU gegenüber dem schiefgelaufenen arabischen Demokratisierungsprozess.

Solange sich die EU-Staaten ein Wettrennen im Erfüllen US-amerikanischer Wünsche liefern, wird die EU zum zahnlosen Zahlmeister für US-amerikanische Interessen degradiert. Brüssel sollte zu wichtigen außenpolitischen Fragen also nicht schweigen. Wir Europäer brauchen dringend eine eigenständige, von Washington unabhängige Außenpolitik, in der die Erfahrungen und guten Beziehungen der Mitgliedstaaten zu bestimmten Regionen optimal genutzt werden.


Zukunft des Weinsektors

Der Weinsektor ist ja bekanntlich ein besonders sensibler Sektor, und er ist stark von der Natur abhängig, etwa hinsichtlich der Wetterbedingungen, der Bodenbeschaffenheit, der Qualität der Trauben und nicht zuletzt des Vorkommens von Mikroben. Und für die Produktion, das wissen wir alle, ist ein hohes Maß an Know-how notwendig.

Der Weinsektor unterliegt natürlich auch einer Vielzahl von Regelungen, auch auf EU-Ebene. Diese ändern sich leider auch immer wieder. Inwieweit sich die letzten GMO-Änderungen aus dem Jahr 2008 tatsächlich auf den Weinsektor auswirken, der ein heiß umstrittener Sektor ist und immer wieder auch durch Weinimporte aus Drittländern in Bedrängnis gerät, lässt sich noch nicht vollständig sagen. Hinsichtlich der geografischen Angaben müsste man wirklich sensibel vorgehen, damit den Winzern nicht noch mehr Kosten aufgebürdet werden, und die Regelungen müssen dann auch eine gewisse Verlässlichkeit bringen, können also nicht ständig geändert werden.

Ein Aspekt, der bei der Weinlese nicht vergessen werden sollte, ist jener der illegalen Erntehelfer. Dort gilt es natürlich, gegen Schwarzarbeit vorzugehen, es darf aber nicht dahingehend ausarten, dass die Jagd auf helfende Verwandte und Bekannte eröffnet wird.


Elektronische Kommunikationsmittel - Vollendung des digitalen Binnenmarkts

Die neuen Medien stellen uns bekanntlich immer wieder vor neue Herausforderungen, schon allein die Vielzahl an Werbeformen auf Webseiten macht eine genauere Durchleuchtung zum Schutz personenbezogener Daten notwendig.

Noch viel bedenklicher ist allerdings eine andere Form der Verfolgung: Wenn da etwa Google in Zusammenhang mit der NSA-Affäre ganz lapidar meint, kein gmail-Nutzer dürfe erwarten, dass der Inhalt seiner persönlichen E-Mails privat bleibt, ist dies höchst bedenklich. In der Vergangenheit hieß es ja noch, dass die E-Mails von gmail-Konten lediglich auf Spam und Viren gescannt werden und für die Schaltung personalisierter Daten verwendet werden.

Gerade im Zusammenhang mit dem Fortschreiten des E-Government muss eindeutig klargestellt werden, dass beim E-Mail-Versenden ebenso wie beim Versenden von Briefen das Postgeheimnis gilt, also, dass kein Anbieter mitlesen darf. Ebenso haben die Kunden ein Recht zu erfahren, welche Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden dürfen.


Aktionsplan 2014-2018 für die E-Justiz

Dass der intelligente Einsatz der elektronischen Technologien sicherlich eine Möglichkeit darstellt, Kosten zu sparen, gerade bei geringfügigen Forderungen, steht außer Zweifel, und das nicht nur im grenzüberschreitenden Bereich. Ebenso begrüßenswert ist das neue E-Justiz-Portal, das freilich eine große Informationserleichterung schaffen könnte.

Dass E-Government zu mehr Effizienz führen könnte, mag stimmen, und in einem gewissen Ausmaß mag auch ein Mehr an Bürgerservice dadurch entstehen, allerdings nur solange die Menschen nicht dazu zwangsbeglückt werden. Allzuleicht werden dann nämlich einfach die Kosten auf den Empfänger abgewälzt. Man denke etwa an die Telefonrechnungen, für deren postalische Zustellungen nunmehr in Österreich alle Kunden extra zahlen müssen. In diese Richtung dürfen sich E-Government und E-Justiz nicht entwickeln, zumal ja gerade die ältere Generation mit den neuen Medien wenig am Hut hat. Zum anderen muss gerade angesichts des jüngsten NSE-Skandals durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet sein, dass sensible Daten nicht in die falschen Hände gelangen.

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