Leitantrag zum Bundesparteitag 2013

Andreas Mölzer und Harald Vilimsky wollen die europapolitischen Weichen der FPÖ für die Europawahl 2014 stellen

Die FPÖ ist eine patriotische Partei und stellt den Schutz und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in das Zentrum ihres politischen Handelns und Gestaltens. Sie ist europafreundlich, EU-kritisch und akzeptiert keine Denk- und Gestaltungsverbote, die die bisherigen Regelungen und Mechanismen der EU als „alternativlos“ festschreiben und nur ein „Weiter wie bisher“ zulassen wollen.

Die Proponenten der EU-Zentralisierung unterscheiden zwei grundlegende Arten von Europäern: Die guten Europäer, welche den aktuellen Weg der Schaffung eines zentralistischen europäischen Bundesstaates gehen, und die schlechten Europäer, welche diesen Weg nicht mitzugehen bereit sind. Wir proklamieren hingegen: Ein guter Europäer kann nur der sein, welcher den kulturellen Pluralismus dieses Kontinentes anerkennt, die Identitäten der Völker Europas zu bewahren sucht, eine gedeihliche Zukunft des Miteinander gestalten möchte und der auch eine Stärkung der Demokratie in Europa vor Augen hat, jenes Kontinents, der die ältesten Parlamente und demokratischen Systeme der Menschheitsgeschichte aufweist.

Die FPÖ war die erste Partei in Österreich, welche eine partnerschaftliche Kooperation der europäischen Völker postulierte, und zwar in einer Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, welche den geschichtlich und kulturell gewachsenen Identitäten und Unterschieden gerecht wird. Daher stand man der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, durchaus positiv gegenüber. Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 markiert mit der Schaffung der EU aber die Abkehr von diesem bewährten Prinzip und den ersten und bedeutenden Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Wir waren in der Folge daher auch die ersten, welche dem Weg zu einer Zentralregierung, einer Einheitswährung sowie der Entrechtung der Völker und Parlamente eine klare Absage erteilt haben.

Dieser Weg der Zentralisierung Europas führte geradewegs in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Europa wird nur dann wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren können, wenn es wieder einen Schritt zurückgeht. Der Kontinent wird in seinem Selbstverständnis wachsen, wenn er wieder die Achtung und den Respekt vor den großen Nationen Europas findet, anstatt sie in einen Schmelztiegel ihrer gewachsenen Kulturen, Identitäten und Mentalitäten werfen zu wollen. Indem wir zuerst gute Österreicher sein wollen, bekunden wir auch, gute Europäer sein zu wollen. Nur wer versteht, daß die Völker Europas eine prioritäre Bindung zu ihrem eigenen Heimatland haben, wird auch ein guter Europäer sein, weil er im Einklang mit dem Pluralismus dieses wundervollen Kontinents steht.

Die Europäische Union muß sich wieder in Richtung einer Konföderation souveräner Mitgliedstaaten hin entwickeln, die nach innen hin möglichst liberal, subsidiär und föderativ gestaltet ist, um nach außen hin in der Weltpolitik und in der weltweiten Wirtschaft die europäischen Interessen stark und geeint vertreten zu können. Menschen aus allen europäischen Ländern sollten die gleichen Rechte und Freiheiten genießen und den gleichen Zugang zur Unterhaltung haben. Zum Beispiel sollte es jedem erlaubt sein, Online-Poker zu genießen, egal wo er sich befindet. Ich habe Poker als Beispiel genommen, weil es heute eines der beliebtesten Casinospiele ist, zu dem Sie mehr auf Super9poker.com lesen können.

Österreich soll sich im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter Berücksichtigung seiner Neutralität, aktiv einbringen und die Rolle eines Vermittlers übernehmen.

Wir Freiheitliche würden es begrüßen, wenn die EU eine selbständige und von der NATO und USA unabhängige Verteidigungsarchitektur anstrebt, die von Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geprägt sein soll. Kampfeinsätze außerhalb Europas als neue Weltpolizei lehnen wir ab.

Im Hinblick auf eine allfällige Erweiterung der Europäischen Union stellen die geographischen Außengrenzen Europas eine natürliche Grenze dar. Wir beharren daher auf einem raschen und endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mit ihr soll eine privilegierte Partnerschaft ausverhandelt werden. Wir werden innerhalb der EU die Schutzmacht-Funktion Österreichs für altösterreichische, deutsche Minderheiten im Ausland und für Südtirol verstärkt kommunizieren.

Unsere grundsätzlichen Positionen manifestieren sich in fünf Punkten, die FÜR eine positive Wende der jetzigen EU-Politik stehen:

1. FÜR den Erhalt der nationalen Souveränität, gegen Brüsseler Zentralismus und eine ausufernde EU-Bürokratie. Wir wollen keine zentralistischen „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern eine europäische Konföderation souveräner Nationalstaaten mit starker direktdemokratischer Legitimation.
2. FÜR den Erhalt der kulturellen Identität der europäischen Völker, und damit GEGEN Massenzuwanderung, Islamisierung, den EU-Beitritt der Türkei und die Schaffung einer multikulturellen Gesell-schaft in Europa. Wir wollen die Vielfalt der europäischen Hochkulturen auf der kulturellen Basis des Abendlandes und den Werten des Christentums erhalten und weiterentwickeln.
3. FÜR den Erhalt der nationalstaatlichen Volkswirtschaften, gegen das Diktat der multinationalen Konzerne und die Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung. Wir wollen eine Restrukturierung des Euro-Raumes und die Möglichkeit einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik, die eine Rückkehr zu nationalen Währungen oder der Einrichtung einer Währung auf Basis eines Verbundes ähnlich starker Volkswirtschaften nicht ausschließt.
4. FÜR den Erhalt unserer nationalstaatlichen Solidarsysteme und unserer sozialen Netze, aber GEGEN die ausufernde Globalisierung sowie gegen Lohndumping und das Diktat der internationalen Finanzmärkte. Wir wollen soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in allen Mitgliedstaaten.
5. FÜR den Erhalt der traditionellen Familie, gegen Genderwahn, Dekadenz und Hedonismus. Wir wollen eine pro-natalistische Familienpolitik, die den europäischen Völkern mit eigenen Kindern die Zukunft sichert.

Antrag

Der Bundesparteitag der Freiheitlichen Partei Österreichs fordert alle Mandatare und Verantwortungsträger der FPÖ in Österreich und auf europäischer Ebene dazu auf, sich wie schon in ihrer bisherigen Arbeit weiterhin und unbeirrt für das Vorantreiben und die Umsetzung folgender Prinzipien und Maßnahmen einzusetzen:

Renationalisierung von Kompetenzen

Auf nationaler und internationaler Ebene sind sämtliche Anstrengungen zu unternehmen, um eine Umkehr des Brüsseler Zentralisierungskurses einzuleiten und die Gesetzgebungskompetenz durch eine Änderung der EU-Verträge wieder stärker auf die nationalen Parlamente rückzuverlagern. Aus diesem Grunde müssen im Zuge einer umfassenden Subsidiaritäts-Prüfung alle gemeinschaftlichen Agenden überprüft werden, inwieweit nicht eine Rückverlagerung auf die nationalstaatliche oder gar regionale Ebene sinnvoll und notwendig erscheint.

Ende der europäischen Verschwendungssucht und Umverteilung

Bis zum Inkrafttreten des neuen, angestrebten EU-Vertrages ist das Budget der Europäischen Union zu halbieren, was durch die Renationalisierung der Agrarförderung und eine Reduzierung der Kohäsionsfonds umgehend zu erreichen wäre. Ebenso zu halbieren wären somit die österreichischen EU-Beiträge. Wir fordern eine völlige Neuordnung des EU-Fördersystems, welches völlig unakzeptable Formen angenommen hat und zum sündteuren bürokratischen Monster geworden ist.

Der Wanderzirkus des Europäischen Parlamentes ist zu beenden und sein seit 1999 offizieller Sitz in Straßburg als einziger und fixer Sitz einzurichten.

Erweiterungsstop

Die FPÖ erteilt einer schrankenlosen Ausweitung der europäischen Integration auf geographisch, kulturell, religiös und ethnisch nichteuropäische Gebiete Asiens und Afrikas, wie etwa der Türkei, eine klare Absage und tritt – mit Ausnahme des Westbalkans – für einen Erweiterungsstopp ein. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein Teil Europas und darf daher aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in die Europäische Union aufgenommen werden. Ihr ist ein Partnerschaftsvertrag in wirtschaftlicher Hinsicht anzubieten, keinesfalls jedoch die Mitgliedschaft in der EU.

Definition eines europäischen Leitkulturbildes

Trotz seines kulturellen Pluralismus ist die europäische Kulturklammer unzweifelhaft eine abendländisch, christliche geprägte Vergangenheit, welche auch identitätsstiftend für den Kontinent ist. Eine Zuwanderungspolitik, welche insbesondere der islamischen Welt Tür und Tor offen hält, läuft dieser gewachsenen kulturellen Realität zuwider und ist somit abzulehnen.

Zuwanderungsstopp für die EU, Zuwanderungsstopp für Österreich

Die massiven Verwerfungen am Finanzsektor, nicht zuletzt bedingt durch die falsche Konstruktion der Einheitswährung, haben in weiten Teilen der EU zu Rekordarbeitslosigkeit und auch Rekordarmut geführt. Jegliche weitere Zuwanderung aus Drittstaaten (Afrika, Asien) in die EU führt vor diesem Hintergrund zu einer abermaligen Verschärfung am Arbeitsmarkt und birgt weiteren sozialen Sprengstoff in sich. Gepaart mit ethnischen Spannungen kann dann eine derartige Situation leicht außer Kontrolle geraten, wie es sich an immer mehr Orten Europas manifestiert.

Die Eurokrise hat aber auch die Binnenmigration in der EU deutlich angefacht, was punktuell bereits zu Problemen geführt hat. Es ist daher zu überlegen, im Rahmen einer Änderung des EU-Vertrages auch mögliche Beschränkungen für die Binnenmigration zu implementieren. Es darf auch keine bedingungslose Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger geben und keine Ausweitung diesbezüglicher Kompetenzen für die EU.

Volksabstimmung über Schengen

Offene Grenzen zu unseren Nachbarn haben – z. B. im Straßen- oder Bahnverkehr – zweifelsfrei den kleinen Vorteil, keinerlei Wartezeiten an den Grenzen in Kauf nehmen zu müssen, aber auch den evidenten Nachteil, daß Kriminelle an den Grenzen nicht mehr abgehalten werden können. Organisierte Kriminalität, Schlepperunwesen sowie Kriminalitätstourismus haben seit der Grenzöffnung massiv zugenommen und plagen die Österreicher immer mehr. Dazu kommt, daß offene Grenzen zu einem enormen Asylstrom Richtung Österreich führen, obwohl unser Land durch das Dublin-II-Abkommen von sicheren Drittstaaten umgeben ist und eigentlich kein einziger Asylwerber über den Landweg nach Österreich kommen dürfte. Wir wollen daher einen Volksentscheid darüber, ob unsere Grenzen weiterhin zulasten unserer Sicherheit und unserer sozialen Systeme geöffnet bleiben sollen oder nicht und streben die generelle Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU an.

Volksabstimmung über ESM-Verbleib

Österreich wurde in den Haftungswahnsinn ESM und EFSF hineingezogen. Mit diesen Konstrukten wird die EU zu einer Schulden- und Transferunion, in der die Steuerzahler der erfolgreichen Volkswirtschaften die Rechnung von internationalen Spekulanten und von jenen Staaten bezahlen müssen, deren Regierungen jahrzehntelang das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen haben. Das Haftungsvolumen für Österreich beträgt im schlimmsten Fall 65 Milliarden Euro, davon 29 Milliarden Euro aus sogenannten Target-Forderungen. Die österreichische Bevölkerung muß die Entscheidungshoheit über österreichisches Steuergeld zurückerlangen, die Frage der Mitgliedschaft Österreichs im ESM zum Gegenstand eines Volksentscheides werden.

Abbau sämtlicher Überwachungsinstrumente

Vorratsdatenspeicherung, SWIFT-Abkommen, Fluggastdatenspeicherung, INDECT und Co. Das „Überwachungssystem“ der Europäischen Union kennt keine Grenzen mehr, diese Entwicklung steht diametral einer freiheitlichen Bürgergesellschaft entgegen. Sämtliche Überwachungsinstrumente sind umgehend abzubauen, und Übereinkommen, die massenweise Daten unserer Bürger an Drittstaaten ohne erkennbare Gegenleistung liefern, sind sofort zu kündigen. Gegenüber Spionagemaßnahmen fremder Staaten sind effiziente Maßnahmen zu ergreifen. Zu diesem Zweck haben sich die europäischen Völker und Bürger nicht nur vom Brüsseler Zentralismus zu verabschieden, sondern auch von der US-amerikanischen Hegemonie, deren negative Auswirkungen erst zuletzt wieder im Zuge des NSA-Datenskandals deutlich wurden.

Abkehr von der Regulierungswut

Von der Gurkenkrümmung über den genormtem Traktorsitz, dem Verbot von Glühbirnen hin zum Zwang zur quecksilberhältigen Energiesparlampe, der Durchflußmengenregulierung von Duschköpfen und WC-Spülungen bis hin zur Saugkraft von Staubsaugern und dem generellen Rauchverbot – dafür braucht es keinen Zusammenschluß der Staaten in Europa. Dies soll alles auf regionalen und nationalen Ebenen entschieden werden.

Vorrang für heimische Arbeitskräfte

So sehr die Grundsätze der Freizügigkeiten Vorteile bringen, so sehr können sie auch mit Nachteilen behaftet sein. Jeder Unionsbürger hat mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit das Recht, ungeachtet seines Wohnortes in jedem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, unter den gleichen Voraussetzungen eine Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben wie ein Angehöriger dieses Staates. Dies führt in Österreich zu einer enormen Verdrängung heimischer Arbeitskräfte, insbesondere auch durch Arbeitspendler aus dem Osten. Damit einher gehen Lohn-Dumping und soziale Verwerfungen. Dieses Freizügigkeitsprinzip muß redimensioniert und beschränkt werden und soll künftig nur auf eine etwaig konkrete Nachfrage in bestimmten Arbeitsmarktsektoren abgestimmt sein.

Eine Politik der sauberen Hände

Korruptions- und Privilegienfälle bestimmen die Berichterstattung über EU-Parlamentarier der etablierten Altparteien und schaden damit Parlamentarismus und Politik in extremem Ausmaß. Dieser Unkultur ist mit Sparsamkeit, Transparenz und strengste Strafen für Mißbrauch zu begegnen. Lobbyisten und Firmen soll künftig der Zugang in das EU-Parlament nur in stark reduziertem Maße und nach verpflichtender Registrierung genehmigt werden.

Unerlaubte Einflußnahmen auf die parlamentarische Willensbildung sind mit drakonischen Maßnahmen zu belegen.

Eine Neuordnung der Währungsunion

Der Euro in seiner derzeitigen Konstitution eint die europäischen Völker nicht, sondern bringt sie gegeneinander auf, in dem er sie in Gläubiger und Schuldner teilt. Eine Restrukturierung der Eurozone durch Austritt der allzu schwachen Volkswirtschaften und eine Reduzierung auf wirtschaftlich ähnlich starke Volkswirtschaften ist daher das Gebot der Stunde. Alternativ könnte auch eine gänzliche Auflösung der Eurozone und eine Rückkehr zu den nationalen Währungen angedacht werden. Über den europäischen Stabilitätsmechanismus ist zwingend eine Volksabstimmung in Österreich durchzuführen. Ebenso über jede weitere grundlegende Veränderung der Europäischen Verträge.

Austritt kein Tabu, aber ultima ratio

Für die FPÖ ist ein Austritt aus einer Europäischen Union, die sich zu einem Zentralstaat entwickelt und die Grundsätze der Subsidiarität und der Demokratie mit Füßen tritt, kein Tabu, sondern eine Ultima ratio im Sinne des Schutzes der Republik Österreich und ihrer autochthonen Bevölkerung. Diese Überlegung würde sich insbesondere dann konkretisieren, wenn Zentralisierung, Entdemokratisierung, Regulierungs- und Überwachungswut sowie Korruption weiterhin Bestimmungsparameter der Entwicklung dieser EU bleiben und die „Vereinigten Staaten von Europa“ Realität werden.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, daß ein Austritt aus der EU nicht den Austritt aus Europa bedeutet.