ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

EU-Goldesel

Jetzt verschleudert die EU die Steuergelder auch in die Ukraine (ZZ 11/2014)

Brüssel will der Ukraine mit elf Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein Teil der Gelder soll in Form von Darlehen gewährt werden, ein anderer Teil aus den verschiedenen Fördertöpfen. Elf Milliarden Euro sind aber auch eine Menge Geld, vor allem, wenn man bedenkt, daß in vielen Mitgliedstaaten Sparpakete geschnürt und Sozialleistungen gekürzt werden müssen. Aber anscheinend gefällt sich die Europäische Union in der Rolle des Goldesels.

Natürlich muß verhindert werden, daß an der Ostflanke der EU ein Dauerkrisenherd entsteht. Aber hier hätte sich Brüssel vor Erbringung der Hilfsdienste für Washington Gedanken machen müssen, welche Folgen ein Regimewechsel in Kiew hat. Denn daß Rußland im Falle eines Sturzes von Janukowitsch seine milliardenschweren Hilfszusagen für Kiew zurückziehen wird, stand von Anfang an fest wie das Amen im Gebet.

Nun wird zu verhindern sein, daß die Ukraine für die europäischen Steuerzahler zu einem Faß ohne Boden wird. Denn wer kann schon garantieren, daß Kiew die nun gewährten Darlehen auch zurückzahlen kann? Schließlich lassen Berichte über die wirtschaftliche Lage der Ukraine befürchten, daß schon bald weitere Milliarden fließen werden.