Kurzinfo: Kauf der EU-Bürgerschaft, Litauischer Vorsitz, Fortschrittsbericht Serbien, Wildfauna und –flora, Bekämpfung Obdachlosigkeit, Speicherung von CO2

Verkauf der Unionsbürgerschaft

Der lockere Umgang mit Einbürgerungen ist wohl schon länger ein großes Problem. Einige EU-Mitglieder entwickeln sich zum Einfallstor in die Union, ob mit spanischen Massenamnestien für Millionen Illegale oder um Wählerstimmen zu gewinnen und dabei die rumänischen Staatsfinanzen aufzubessern – ein Novum ist ja einzig und allein, dass es in Malta eben einen Festpreis für den Pass gibt. Die EU-Freizügigkeit verkommt damit immer mehr zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell, und solange Zuwanderung in unsere Sozialsysteme möglich ist und Kriminelle mit Vermögen unbekannter Herkunft sich den EU-Pass kinderleicht kaufen können, wird sich daran wohl kaum etwas ändern.

Es ist schon interessant, dass Kommissarin Reding im Vorfeld der Plenardiskussion davon redet, dass nur jene Menschen einen Pass erhalten sollen, die echte Verbindungen zum Land haben. Ein solches Prinzip müsste auch im Asylbereich gelten, dann hätten wir ja wohl kaum Parallelgesellschaften, in denen Neubürger es als Zumutung empfinden, eine neue Sprache zu lernen. Es ist also höchste Zeit, sämtliche Schleusen zu schließen und sowohl den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft an Reiche als auch die Anreize für Armutsmigration zu beenden.

Bilanz der litauischen Präsidentschaft

Gerade für ein kleines Land mag die EU-Vorsitzführung eine große Herausforderung sein, sie bietet indes auch eine große Chance: eine Chance für ein Ende diverser Fehlentwicklungen. Und diese Chance hat die litauische Vorsitzführung ungenutzt verstreichen lassen. Hinsichtlich der Reformen der Bankenlandschaft sind die EU-Regeln für Bankenrettung auf halbem Weg stecken geblieben. Weiterhin fehlt eine Trennung von traditionellem Bankgeschäft und dem riskanten Investmentbanking.

Auch wurden keinerlei Fortschritte hinsichtlich des Datenschutzes erzielt. Weder innerhalb der EU selbst noch hinsichtlich den Datentransfers in die USA, die nicht nur den Einblick in die Daten von Reisenden, Bankkunden und Co. verlangen, sondern gleich en gros die Datenleitungen ihrer sog. „Partner“ anzapfen. Dennoch wurde am Freihandelsabkommen mit den USA, das realistisch betrachtet nicht einmal im Interesse Europas liegt, festgehalten.

Ebenso wenig punkten konnte Litauen beim Chaos rund um den mehrjährigen Finanzrahmen und beim Kiew-Debakel. Und die Türkei wurde gar – nach einem kurzen Klapps auf die Hand – für die Polizeigewalt gegen Demonstranten belohnt. Im letzten Halbjahr wurden zentralistische Irrwege starr fortgesetzt, erfolgreiche nordeuropäische Volkswirtschaften weiter ausgeplündert. Es ist höchste Zeit, diese Irrwege zu beenden.

Fortschrittsbericht 2013 über Serbien - Integration des Kosovos

Serbien ist nicht nur ein nach kulturellen, historischen und geografischen Maßstäben europäisches Land, es hat auch enorme Anstrengungen unternommen, um die EU-Kriterien zu erfüllen. Die Krisenstimmung in der Union und die Sorge vor weiteren repressiven Forderungen im Zusammenhang mit der Kosovo-Frage und die nach wie vor starken wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland im Energie-, Stahl- und anderen Bereichen bewirken aber, dass sich die Begeisterung der Serben für einen EU-Beitritt in Grenzen hält. Das sollten wir nicht übersehen. Umso wichtiger ist es, dass Brüssel gegenüber Belgrad mehr Fairness an den Tag legt.

Bis dato hat sich die EU ja als Schutzpatronin der Kosovo-Albaner aufgespielt und viele der legitimen serbischen Interessen bewusst ignoriert. Dass sich die europäische Wertegemeinschaft bei der Schändung serbischer Klöster und anderer Kulturgüter im Kosovo in Schweigen gehüllt hat, ist schlichtweg ein Skandal. Die EU sollte sich also lieber von der Illusion eines multiethnischen Kosovo verabschieden und sich ernsthaft überlegen, ob nicht auch das Selbstbestimmungsrecht für die Serben im Kosovo gelten sollte.

Straftaten im Zusammenhang mit Wildfauna und -flora

Um sie wirtschaftlich nutzen und jagen zu können, wurden bekanntlich in der Vergangenheit immer wieder Tierarten aus herkunftsfremden Regionen ausgesetzt. Man denke etwa an das im 18. Jahrhundert nach Australien verschleppte europäische Kaninchen. Dieses hat sich wegen des Mangels natürlicher Feinde bekanntlich zu einer echten Landplage entwickelt. Die mittlerweile etwa 300 Millionen Kaninchen sind für die Zerstörung der Flora weiter Landstriche verantwortlich und richten ja wirklich erhebliche landwirtschaftliche Schäden an. Dass alleine seit der Besiedlung Australiens durch die Europäer insgesamt 36 Tierarten ausgestorben sind und weitere 45 gefährdet bzw. unmittelbar bedroht sind, sollte uns also ein warnendes Beispiel sein.

Es gibt aber auch Beispiele aus der heimischen Pflanzenwelt. So fällt demjenigen, der beispielsweise heute in Kärnten offenen Auges durch die Landschaft wandert, die massive Ausbreitung des als Zierpflanze aus den Gärten entwichenen japanischen Staudenknöterichs auf. Dieser verursacht die Verdrängung von Teilen der heimischen Pflanzenwelt und in der Folge auch von heimischen Tierarten.

Es ist also extrem wichtig, nicht nur den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, sondern auch die Einschleppung invasiver Arten einzudämmen, um die heimische Flora und Fauna vor der Konkurrenz, vor Krankheiten und Verdrängung und letztlich der Ausrottung zu schützen. Das sind wir unseren Kindern schuldig.

Strategie der EU zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

Schlafen auf dem Pflaster oder auf einer Parkbank, kein Strom, kein Wasser, keine Heizung – das Leben als Obdachloser ist zweifellos hart! Und viele finden auch nie wieder aus diesem Leben heraus, denn ohne Bankkonto ist es bekanntlich schwierig, Arbeit und Wohnung zu finden. Es sind aber nicht nur Drogenabhängige, Alkoholiker und Bettler, die kein Dach über dem Kopf haben. In London beispielsweise können selbst Leute mit gutem Uniabschluss und Job und ohne familiäre Probleme sich die Wohnung nicht mehr leisten. Steigen doch die Mietpreise achtmal so schnell wie die Gehälter. Das sind eben die Dimensionen der working poor, die wir in Europa haben.

Wir haben natürlich massiv das Problem der Armutsmigration. Da ziehen Roma aus Ungarn, Rumänien und der Slowakei innerhalb der EU umher und überlasten die sozialen Systeme. Die EU müsste sich also um die Bewältigung der Wirtschaftskrise und um die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit kümmern. Arbeit muss sich lohnen, und ein Bankkonto sollte jedem zur Verfügung stehen, damit er auch wieder einen Weg aus der Obdachlosigkeit finden kann.

Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid

Dass die vormalige norwegische Regierung das einstige Flaggschiffprojekt der sogenannten CCS-Technologie als unrentabel auf Eis gelegt hat, sollte all jenen zu denken geben, die die Gefahren dieser neuen Technologie ausblenden, zumal ja die Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlich verfügbare Speicherfähigkeit deutlich geringer ist als ursprünglich angenommen. Sollte eine CO2 -Pipeline, in der das Gas transportiert wird, kaputtgehen, wie will man dann den Austritt eines geruch- und geschmacklosen Gases merken? An der Sinnhaftigkeit von CCS bestehen also erhebliche Zweifel.

Es ist wie bei den Atomkraftwerken, die als ach so umweltfreundlich verkauft werden, bloß weil sich damit die CO2 -Bilanz verringern lässt. Wer jedoch will auf einem Lager hochexplosiven Gases leben, das sich noch dazu mit dem vorhandenen Grundwasser vermengen und dabei giftige Schwermetalle aus Gesteinen lösen kann?

Die EU sollte also diese unausgereifte Technologie mit ihren unabsehbaren schädlichen Folgen für die Umwelt und den Menschen nicht noch mit Milliarden fördern!