ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Neuer Regulierungswahn

Die Ökodesign-Richtlinie ist nur eines der Beispiele, die eine Rückführung der Kompetenzen in der EU auf die einzelnen Mitgliedstaaten nötig machen (ZZ 16–17/2014)

Die Damen und Herren Kommissare in Brüssel sorgen sich um das Wohlergehen von 500 Millionen Europäern. Um ihnen beim Stromsparen zu helfen, plant nun die EU-Kommission im Rahmen der neuen Ökodesign-Richtlinie, daß  künftig nur noch solche Kaffeemaschinen verkauft werden dürfen, die sich nach ein paar Minuten automatisch abschalten.

Somit liefert die Brüsseler Zentrale einen weiteren Beweis, wie wichtig eine großangelegte Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten ist. Und genauso wichtig wäre eine deutliche Verkleinerung der auf mittlerweile 18 Mitglieder aufgeblähten EU-Kommission. Schließlich kommt so mancher Kommissar zur Rechtfertigung seines fürstlichen Gehalts auf die Idee, sich immer mehr in den Alltag der Europäer einzumischen, oder, was noch schlimmer ist, diese in obrigkeitsstaatlicher Manier zu bevormunden.

Eine Reduzierung der EU-Aufgaben sowie der Kommission brächte zudem den Vorteil, daß man sich auf die wirklich wichtigen Dinge konzentrieren könnte. Etwa die Ankurblung der Wirtschaft oder die Stärkung des politischen Gewicht Europas in der Welt.