ANDREAS MÖLZER
Fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments

Kurzinfo: Irak, e-Call, EU-Visumpolitik, Ereignisse in der Zivilluftfahrt

Lage im Irak

Bewahrheitet sich der Report von Human Rights Watch, wonach inhaftierte sunnitische Frauen brutal misshandelt werden, um ihre männlichen Verwandten unter Druck zu setzen, so ist dies ein Beleg dafür, dass diese von der schiitischen Regierung schikaniert werden. Längst ist die Frage der Zugehörigkeit zur Gruppe der Schiiten oder Sunniten nicht mehr nur eine Frage der Religion, es geht um einen beinharten Machtverteilungskampf, dem tatsächlich unschuldige Zivilisten allzu leicht zum Opfer fallen. Die Besetzung der Städte Falludscha und Ramadi in der Provinz Anbar passt ins Bild der sunnitischen Strategie, leben doch in dieser an das Bürgerkriegsland Syrien grenzenden Provinz nahezu ausschließlich Sunniten.

Dem Gerücht, wonach der Irak unter Umgehung der internationalen Sanktionen um fast 200 Millionen Dollar Waffen und Munition beim Iran kauft, ist auch rasch nachzugehen. Letztlich hätte ein solcher Deal ja ernsthafte Folgen für die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.


Einführung des EU-weiten eCall-Dienstes

Mit genauen Informationen über Unfallort und Unfallzeit lässt sich die Effizienz des Rettungseinsatzes sicherlich steigern. Die Kommission ist zuversichtlich, dem Datenschutz mit dem Schlafmodus des eCall bei Nichtbenutzung Genüge zu tun. Wie es in der Praxis mit EU-Datenschutzversprechungen aussieht, wissen wir allerdings auch.

Es gibt ja schon eine Vielzahl von Plänen zum eCall: So soll dieser laut Kommission die Ortung gestohlener Fahrzeuge ermöglichen. Das Fraunhofer-Institut will damit über Autohupen eine flächendeckende Warnung im Katastrophenfall erreichen. Alles ganz einfach, kann doch der eCall extern aktiviert werden. Fuhrparks und Autovermieter können mittels einer App Technikzustand, Tankinhalt, Reichweite und Ähnliches in ihrer Zentrale ablesen. Werkstätten wissen via Telematikdatenanalyse vorab, welcher Wartungs- und Reparaturaufwand auf sie zukommt. Und die Versicherer wollen eventuell auf die Fahrweise abgestimmte Nachlässe anbieten. Soviel also zum angeblichen Schlafmodus. Mit dem eCall ist es nur ein Schritt hin zur totalen Überwachung – zum gläsernen Autofahrer.


Zukunft der EU-Visumpolitik

Wenn man die Visumspflicht für Bürger bestimmter Drittstaaten nunmehr lockert, sind gleichzeitig verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nötig. In diesem Sinne ist die Einführung der Visaschutzklausel wahrscheinlich ein kleiner Fortschritt. Das nunmehr angeblich auch ins Laufen kommende Rücknahmeabkommen mit Ankara mag ein Schritt in Richtung geringerer Grenzdurchlässigkeit sein. Andererseits hat die Türkei bereits mehrmals deutlich gemacht, dass sie nicht wirklich willens ist, ihre Grenzen zur EU ausreichend zu schützen. Die Krux beim Rücknahmeabkommen ist ja, dass die Türkei sich dafür im Gegenzug nicht nur finanzielle Unterstützung und Ausrüstung für ihre Grenzpolizei herausgeschlagen hat, vielmehr ließ sie sich ihr minimales Entgegenkommen auch noch mit der Visaliberalisierung vergolden. Nicht nur beim Rücknahmeabkommen lässt sich die EU von Ankara über den Tisch ziehen, ja vielleicht sogar erpressen.

Es ist also wirklich hoch an der Zeit, statt Beitrittsverhandlungen Verhandlungen auf eine privilegierte Partnerschaft hin zu führen und den Türken endlich die Wahrheit zu sagen, dass sie wahrscheinlich unter den gegenwärtigen Voraussetzungen niemals Mitglied der Europäischen Union werden können


Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

An sich ist die Luftfahrt – im Vergleich mit anderen Verkehrsmitteln - ja eine sehr sichere Art der Fortbewegung. Wenn indes etwas passiert, sind die Folgen besonders bei Flugunglücken mit großen Passagiermaschinen umso schlimmer. Vorfälle wie giftige Kabinenluft und mehr oder weniger kleine technische Störungen werden da gerne verschwiegen. Dass beim Abzapfen der Luft an den Triebwerken giftige Öl-Dämpfe in Cockpit und Kabine gelangen können, hat bereits zu einem Umdenken der Fluggesellschaften geführt. So hat etwa die Lufthansa Umbauten vorgenommen und setzt zudem auf Analysegeräte, um derartige Vorfälle zu verhindern. Besorgniserregend ist auch der Anstieg an renitenten Flugpassagieren. Immerhin kam es laut der internationalen Luftverkehrs-Vereinigung IATA in den Jahren 2008-2011 zu über 15.000 Zwischenfällen. Wobei natürlich Alkohol eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Immerhin machen ja vor allem Billigflieger mit dem Verkauf von Getränken an Bord ein gutes Geschäft. Nun macht es indes wenig Sinn, die Crews zu fliegenden Alkohol-Scheriffs zu degradieren. Angesichts der bedeutenden Rolle, die Stress diesbezüglich einnimmt, sollten wir uns in Europa diesbezüglich ein Beispiel an Präventions-Programmen großer internationaler Flughäfen nehmen.

 

 

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