Kurzinfo: Garantieleistung der EU für EIB-Verluste, Krim-Krise, Geldwäsche-Bekämpfung

Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der EIB

Mit der nunmehrigen Kapitalerhöhung um 10 Milliarden Euro wird die Europäische Investitionsbank ihre Bedeutung als Wachstumsmotor sicher weiter ausbauen. Bislang wurden die strengen Darlehenskriterien der Europäischen Investitionsbank auf dem Markt mit einem Zinssatz von rund 2 % für zehnjährige Triple-A-Anleihen belohnt. Und gerade weil die EIB all ihr Geld am Finanzmarkt besorgen muss, bevor sie es in Form von Krediten zu günstigen Konditionen an Unternehmen weitergibt, ist das richtige Portfolio zweifellos wichtig.

Das macht einen stärkeren Fokus auf die Tätigkeiten innerhalb Europas wünschenswert. Auf diese Art lässt sich außerdem die Gefahr von Doppelgleisigkeiten und Interessenskonflikten mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vermeiden. Insbesondere die Vergabe von Krediten an Klein- und mittlere Unternehmen, die ja unter der Kreditknappheit besonders leiden, sollte weiterhin eine der Hauptprioritäten bleiben. Nachdem die EIB-Darlehen häufig EU-Förderungen unterstützen, ist es umso wichtiger, den Zugang von KMU zu EU-Förderungen zu erleichtern.

Einmarsch Russlands in die Ukraine

Die Situation in der Ukraine stellt sich aus europäischer Sicht natürlich wie ein gordischer Knoten dar. Egal, in welche Richtung sich Kiew orientiert, es wird immer ein Landesteil unzufrieden sein oder sich sogar majorisiert fühlen. Wir müssen also, wenn wir eine Lösung wollen und wenn wir nicht wollen, dass mit der Ukraine ein permanenter Krisenherd an der östlichen Peripherie der Europäischen Union entsteht, eine Lösung finden, bei der alle Teile mitarbeiten. Es müssen natürlich Europäer und Russen, auch Amerikaner, und die Streitparteien in der Ukraine an einen Tisch.

Wir müssen davon ausgehen, dass alles besser ist als Blutvergießen, alles ist besser als ein Bürgerkrieg, alles ist besser als ein Krieg. Da ist natürlich – wir denken an den Kosovo, wir denken an die Tschechoslowakei – unter Umständen auch eine territoriale Veränderung möglich. Das muss möglich sein, um Krieg oder Bürgerkrieg zu vermeiden.

Es sind natürlich die Interessen der nach Westen orientierten Ukrainer zu bedenken, es sind auch die Interessen der nach Osten orientierten russischen Bevölkerung zu bedenken. Alles ist besser als ein neuer kalter Krieg. Ein Titel wie „Invasion der Ukraine durch Russland“ suggeriert bereits, dass wir uns in einem solchen kalten Krieg befinden. Das sollten wir vermeiden.

Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche

Der Geldwäsche-Sumpf soll nun also weltweit trockengelegt werden. Schließlich wurde etwa in Hongkong der Besitzer des Fußballvereins Birmingham City wegen Geldwäsche verurteilt. Währenddessen laufen in den USA Ermittlungen gegen zwei französische Banken. Und der Vatikan reagiert auf Geldwäsche-Vorwürfe. Bei den Geldern aus dem Janukowytsch-Clan wird ebenfalls wegen Geldwäsche ermittelt. Wobei es – wie das Beispiel der Mubarak-Millionen zeigt – schwer ist, die illegale Herkunft von Geldern zu belegen. Zu vielseitig sind die Möglichkeiten, zu lax werden die Vorschriften ausgelegt, zu selten wird kontrolliert.

Für mehr Transparenz zu sorgen, indem etwa gegen Briefkastenfirmen vorgegangen wird, mag ein guter Ansatzpunkt sein. Dabei darf jedoch nicht über das Ziel hinaus geschossen werden. Die italienischen Pläne der 20-%-Abgabe bei jeder Überweisung aus dem Ausland mit einer Beweislastumkehr sind so ein Beispiel. Sämtliche Privatpersonen unter Geldwäsche-Generalverdacht zu stellen und den Bargeldverkehr gezielt einzuschränken, um besseren Zugriff auf Privatvermögen zu erhalten – dieses Beispiel darf keineswegs Schule machen! Die EU muss mit Maß und Ziel vorgehen. Und will man eine der illegalen Haupteinnahmequellen trockenlegen, muss man illegaler Migration den Riegel vorschieben.