ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

Straches Israel-Visite

In Begleitung des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, des Präsidenten des Freiheitlichen Bildungsinstituts Hilmar Kabas und des Wiener Stadtrats David Lasar besuchte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache vom 4. bis zum 8. Dezember 2010  Israel. Eingeladen war er von einer einflussreichen rechtskonservativen israelischen Gruppe um den ehemaligen israelischen Hubschrauber-Kommandeur und Nationalhelden Eliezer Cohen, einem langjährigen Mitglied der Knesset.

Am ersten Tag wurde die Besuchergruppe, zu der auch Philip DeWinter vom belgischen Vlaams Belang, der außenpolitische Repräsentant der Schwedendemokraten Kent Ekeroth und Rene Stadtkjewitz von der neu gegründeten Berliner Partei „die Freiheit“ gehörte, vom Bürgermeister der Stadt Ashkelon im Rathaus empfangen. Danach gab es in der Akademie von Ashkelon eine Debatte zum Phänomen des islamistischen Terror, bei der der prominente Likut-Politiker Moshe Feiglin, einer der prominentesten innerparteilichen Gegner von Premierminister Netanjahu radikal-zionistische Positionen vertrat: Jerusalem sei „der heiligste Platz der Welt“ und insgesamt Israel von Gott nur seinem „auserwähltem Volk“ gegeben. Der Bürgermeister von Ashkelon Benny Vaknin beklagte, dass die Gaza-Palästinenser alle Angebote auf Kooperation zurückweisen würden. Und der prominente israelische Kolumnist Nadav Haétzni sprach von einem „War of Civilisations“ der sowohl in Israel als auch in Europa tobe. FPÖ-Chef Strache betonte in der Debatte die neutrale Position Österreichs, äußerte aber großes Verständnis für die Bevölkerung rund um den Gaza-Streifen, die unter dem ständigen Beschuss durch die Hamas leide. Bei einem Lokaleigenschein in der Stadt Sderot erläuterte der Sicherheitschef der Stadt den Gästen, dass etwa 9.000 „missiles“ in den letzten Jahren nur auf seine Stadt niedergegangen seien, dass es dabei 17 Tote und 150 Schwerverletzte gegeben habe und dass rund 70 Prozent der Kinder der Stadt deswegen traumatisiert seien und psychologische Betreuung bräuchten. Bei einem darauf folgenden Besuch auf einer israelischen Militärbasis hatten die europäischen Gäste auch Gelegenheit, Einblicke in das israelische Militärwesen zu erlangen.

Am zweiten Tag des Besuches reiste die freiheitliche Delegation gemeinsam mit ihren europäischen Freunden in einem gepanzerten Bus der Armee in das sogenannte West-Jordan-Land, das die jüdischen Siedler selbst aber Samaria und Judäa nennen. Dabei wurden sie von führenden Repräsentanten der Siedler-Bewegung herum geführt und konnten sich überzeugen, dass es keineswegs um kurzfristige Siedlungen geht, sondern um die Gründung fester Ortschaften und sogar von Städten. Elyakin Haétzni, ein langjähriger Knesset-Abgeordneter und so etwas wie der Chefideologie der Siedler-Bewegung meinte, dass sich nur dort der „wirkliche jüdische Geist“ zeige. Auf rund eine Million Araber kämen im West-Jordan-Land etwa 300.000 jüdische Siedler, die das Land unter keinen Umständen verlassen würden. 2000 Jahre sei die Beziehung zum gelobten Land, insbesondere zu Samaria und Judäa vom Vater auf den Sohn vererbt worden und als man vor Jahrzehnten nunmehr zurück gekehrt sei, habe man ganz reale Heimat vorgefunden. Die Siedler legten Wert darauf, gegenüber den Gästen klarzumachen, dass keineswegs arabisches Land enteignet werde, sondern dass man ausschließlich auf staatseigenem Lande siedle und dass die Gegenden weitgehend menschenleer gewesen seien, in denen nun auf strategisch wichtigen Plätzen die jüdischen Siedlung errichtet würden. Der Pioniergeist, dieser Siedler, die mit Schaufel und Spaten in der einen und Maschinenpistole in der anderen Hand das unwirtliche Land urbar machen, beeindruckte die europäischen Gäste. Hier werde nationale Gesinnung in härtester Arbeit und unter Bereitschaft das eigenen Leben dafür zu geben, demonstriert, äußerten Mitglieder der freiheitlichen Delegation, die allerdings sehr wohl darauf hinwiesen, dass das Heimatrecht der arabischen Bevölkerung in diesen Gebieten absolut geachtet werden müsse. Ein Besuch in der Universität von Ariel und ein Empfang durch den Bürgermeister von Ariel Ron Nachmann rundeten den Lokalaugenschein im West-Jordan-Land ab.

Am Abend langte man in Jerusalem ein, um sich die historischen Sehenswürdigkeiten der Stadt anzusehen. Die erst jüngst freigelegten Tunnels unter der alten Tempelmauer und insbesondere die Grabeskirche gehörten zu den Höhepunkten dieses Besuchs.

Am letzten Tag der freiheitlichen Israel-Visite wurden die Gäste von ihren Gastgebern in die Holocaust Gedenkstätte Yad Vashem geführt, wo man die zeitgeschichtlichen Dokumentionen des Museums besichtigte. Danach gab es politische Gespräche mit der Knesset im Israelischen Parlament, wo der gerade amtsführende Präsident Ahmad Tibi offiziell begrüßte. Danach traf man sich zu einem Meinungsaustausch mit einem Führer der ultra-religiösen Schas-Partei Rabbi Nissin Zeev. Dieser, einer der wichtigsten Mitglieder Knesset, erläuterte die Politik seiner Partei, die bekanntlich in der Regierungskoalition sitzt und zeigte großes Verständnis für die von FPÖ-Chef Strache vorgetragenen Probleme der Europäer mit dem Zuwanderungs-Islam. 

Danach gab es noch ein Treffen mit führenden rechten Intellektuellen Israels, zu dem neben Arieh Shomer, dem langjährigen Kabinettschef von Staatspräsident Weizmann, der Entwicklungsminister Ayoub Qara stieß. Dieser gilt als rechte Hand von Premierminister Netanjahu und ist der Führer der Drusen in Israel.  Er erklärte im vertraulichen Gespräch mit Strache, dass man aus Österreich – mutmaßlich wohl von der Spitze der israelitischen Kultusgemeinde – mehrmals im Büro des Premierministers angerufen habe, um ja sicherzustellen, dass keine offizielle Persönlichkeit mit der freiheitlichen Besuchergruppe spräche. Nachdem es fünf solche Anrufe gegeben habe, sei der Minister selbst aber neugierig geworden und habe sich entschlossen, sich diese Leute anzuschauen. Dem Vernehmen nach sei er von den Besuchern, insbesondere auch von den Aussagen des FPÖ-Chefs so angetan gewesen, dass er erwägt, demnächst eine offizielle Einladung des freiheitlichen Oppositionsführers nach Wien anzunehmen.

Das rege Interesse der israelischen aber auch der internationalen Medien begleitete die Besuchergruppe. Der mitreisende Chefreporter der österreichischen Kronenzeitung tat das übrige, um die freiheitliche Mission in absolut fairer Weise auch gegenüber der österreichischen Öffentlichkeit darzustellen. Für Irritationen dürfte die Reise dennoch sorgen – zumindest aber für heftige Debatten.