„Freiheitliches Urgestein“ – FPÖ-Parteiobmann Strache ehrt Andreas Mölzer zum 60er

Im Rahmen der Weihnachtsfeier der FPÖ durfte sich Andreas Mölzer anläßlich seines 60. Geburtstages über eine Ehrung durch seine freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft freuen. Der FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache überreichte Mölzer als Anerkennung um seine Verdienste für das national-freiheitliche Lager ein eindrucksvolles Gemälde von Odin Wiesinger und würdigte den EU-Mandatar in seiner Laudatio als „freiheitliches Urgestein“, der als „Einzelkämpfer“ über Jahrzehnte nicht nur in guten Zeiten zu seiner politischen Überzeugung gestanden sei, sondern vor allem auch in Krisenzeiten der FPÖ immer loyal zur freiheitlichen Sache gestanden sei und „auf den immer Verlass“ gewesen ist. Das mache ihn auch zum verlässlichen Außenposten der FPÖ in der EU – wo er daher laut Strache noch einmal als Spitzenkandidat in die Wahl zum Europäischen Parlament schreiten soll.

Land Kärnten: Hohe Auszeichnung für MdEP Andreas Mölzer

Einstimmig war der Beschluß der Kärntner Landesregierung, Andreas Mölzer für seine Verdienste um das Land Kärnten das „Große Goldene Verdienstzeichen des Landes Kärnten“ zu verleihen.
Verliehen wurde Mölzer, der dieser Tage seinen 60. Geburtstag feierte, der Halsorden vom Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Scheuch. Bei der Verleihung auch zugegen war der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Für Mölzer ist die symbolische Anerkennung seines Wirkens eine besondere Ehre, liegt ihm das Wohl und Gedeih seiner Kärntner Heimat bekanntlich nicht nur publizistisch, sondern auch politisch immer schon am Herzen.

FPÖ-Graz-Podiumsdiskussion:
Bettelei! Schande oder Menschenrecht?

Am Dienstag den 13. November 2012 fand im Kleinen Saal der Arbeiterkammer Graz eine gut besuchte Podiumsdiskussion mit der kontroversiellen Fragestellung „Bettelei! Schande oder Menschenrecht statt.“ Vor 200 Personen diktierten mit und vor dem Publikum, der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der Grazer Stadtrat Mag. Mario Eustacchio, Pfarrer Wolfgang Pucher von der Pfarre St. Vinzenz in Graz und der Völkerrechtler Univ.-Prof. Mag. Dr. iur. Wolfgang Benedek.

Die Positionen zur in Graz nach wie vor ungelösten Bettelproblematik – trotz erst kürzlich beschlossenen Bettelverbots – waren bei Diskutanten am Podium und auch im Publikum durchaus gegensätzlich.

Für Pfarre Pucher stellt es eine Christenpflicht dar, Bettler in Graz auch zu unterstützen und für den Völkerrechtler Prof. Benedek ist die Bettelei schlichtweg ein unteilbares Menschenrecht. Ganz gegensätzlich dazu die Position der Vertreter der FPÖ.

FP-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer mahnte die Aufgabe der EU ein, in den Herkunftsländern der Grazer Bettlerszene Projekte vor Ort zu begleiten um das dortige menschliche Elend mindern zu können und erklärte in Richtung Prof. Benedek, dass es für ihn kein „Menschenrecht“ auf eine unwürdige und selbstausbeuterische Tätigkeit wie es die Bettelei darstellt, geben kann.

Stadtrat Eustacchio erklärte ausdrücklich, dass er es nicht als Aufgabenbereich einer städtischen Kommune wie Graz ansehe, Problemstellungen zu lösen, die aufgrund von sozialpolitischen Nachlässigkeiten und Versäumnisse von EU-Staaten entstehen: „Für mich ist es nicht nur eine Schande für die Ursprungsländer der Bettler, die ihren Staatsbürgen keine adäquate soziale Absicherung zugestehen, sondern vor allem auch eine Schande für die Hintermänner der Bettlerszene, die die bedauernswerten Personen, rücksichtslos ausnützen und mit der Bettelei ihre schmutzigen Geschäft betreiben.“

Ein nicht unwesentliches Detail am Rande: Die Stadt Graz subventioniert die Projekte des Vinzi Pfarrers jährlich mit rd. 140.000 Euro. Die öffentliche Hand leistet also einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung.

„Staatsbürgerschaft neu:
Der steinige Weg zum ‚echten Österreicher‘“

Am Sonntag den 4. November diskutierte MEP Andreas Mölzer mit Staatssekretär Sebastian Kurz, Ex-Opernballdirektor Ioan Holender, der Grünene Nationalratsabgeordneten Alev Korund und Bevölkerungswissenschaftler Rainer Münz das von Staatssekretär Kurz vorgeschlagene neue Staatsbürgerschaftsgesetz.

Nach diesem Vorschlag sollen strenge Kriterien wie Deutschkenntnisse auf Maturaniveau und ehrenamtliche Tätigkeit bei Freiwilligenorganisationen für die Anwärter gelten. Geht es nach Kurz, muss man sich die Staatsbürgerschaft „verdienen“. Zudem sollen verbindliche Staatsbürgertests eingeführt, der jetzige Fragenkatalog jedoch überarbeitet werden. Einschränkungen soll es bei den sogenannten Promi-Einbürgerungen geben. Nur reich und prominent sein, das soll in Zukunft nicht mehr reichen.

[Mitschnitt der Sendung in der ORF-tvthek]

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Inside Brüssel – 1 Jahr EU hautnah

Hat Europa im Hinblick auf die Eurokrise das Schlimmste bereits überstanden oder gelten die sozialen Proteste in Südeuropa als Vorreiter neuer Konflikte? Über diese und andere Fragen diskutierte Andreas Mölzer in der Sendung „Inside Brüssel“ auf ORF III mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dem ÖVP-EU-Abgeordneten Richard Seeber sowie den liberalen Europaparlamentarierinnen Sophia In’t Veld aus den Niederlanden und Sylvie Goulard aus Frankreich.
Mölzer forderte das Ende der Irrwege in der EU und wies darauf hin, daß die EU nicht Europa sei. Zu Europa gebe es keine Alternativen, aber zur derzeitigen EU und der Währungsunion in ihrer heutigen Form müßte nach Alternativen gesucht werden. Der freiheitliche Europamandatar sprach sich dabei für eine gemeinsame Währung aus, jedoch nur für jene Volkswirtschaften, die dazu auch in der Lage sind. Zur europäischen Solidarität meinte Mölzer, daß diese nicht dazu führen dürfe, daß das eigene Land geschädigt werde.
(„inside Brüssel“, 25. Oktober 2012)

Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient? („Puls-4“)

Über dieses Thema diskutierte vergangenen Montag der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer mit Thilo Sarrazin (Autor), Johannes Voggenhuber (Die Grünen) und Michael Theurer (MEP FDP) in "Pro und Contra der wöchentliche AustriaNews-Talk" auf Puls 4.
Die EU gilt als erfolgreiches Friedensprojekt, wodurch der Erhalt des Friedensnobelpreises gerechtfertigt wäre. Zudem wurde ebenso hitzig darüber debattiert, ob in der Zukunft der Weg zu mehr EU, einem noch zentralistischeren Gefüge oder doch die Dezentralisierung zielführender wäre. Einig waren sich die Diskutanten darin, dass, um den Frieden in der Union zu erhalten, neue Wege zur Bewältigung der Krise eingeschlagen werden müssen. Allerdings gibt es derer einige …

Bilanz des Scheiterns

„Seid verschlungen Billionen“: Neues Buch von Andreas Mölzer beleuchtet die Euro-Krise

Trotz zahlreicher EU-Gipfel und verschiedenster „Rettungsmaßnahmen“ bestätigt die Realität jeden Tag auf Neue, daß wir dem Scheitern des politischen Projekts Euro immer näher rücken. Da abzusehen ist, daß in Bälde auch größere Staaten wie Spanien und Italien ohne fremdes Geld zahlungsunfähig sein werden, haben besonders eifrige Eurokraten nun vorgeschlagen, den permanenten „Euro-Rettungsfonds“ ESM zu „hebeln“ und seine „Feuerkraft“ so auf über zwei Billionen zu erhöhen.

In ihrem Buch „Seid umschlungen Billionen –Von der Eurokrise zum Weltwährungskrieg“ schildern die beiden Herausgeber, der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und sein Mitarbeiter Dietmar Holzfeind sowie sachkundige Autoren und prominente Euro-Kritiker die Ursachen und bisherigen Ereignisse der Euro-Krise und vergessen dabei nicht, die Hintergründe näher zu beleuchten.

Der vorliegende Sammelband bietet somit eine ideale Gelegenheit, sich abseits des politischen und medialen Mainstreams umfassend über die Eurokrise zu informieren.

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Mölzer kritisch im ORF-„Report“ zu Kärntner Skandalen

Report Spezial, Kärntner Skandale, EU-Abg. Andreas Mölzer im Interview (31. Juli 2012, 21:05 Uhr)

Bei der Privatisierung der Kärntner Hypo sei Parteienfinanzierung für die Kärntner Freiheitlichen vereinbart gewesen und an den ÖVP-Chef auch Geld geflossen – diese Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher vor Gericht löst den Rücktritt des lokalen ÖVP-Chefs aus, für die freiheitlichen Landesräte Scheuch und Dobernig interessiert sich der Staatsanwalt. Wie lange können Landeshauptmann Dörfler und seine Partei die Welle von Neuwahlforderungen noch abwehren, welche Folgen hat die Affäre für FPÖ-Chef Strache?

Der Report ist voraussichtlich bis zum 6. August 2012 in der
ORF-Mediathek abrufbar.

Griechenland, Spanien und Co.

Unseren Urlaubsländern droht die Pleite: Wie sollen wir ihnen helfen? Diskussion vom 25. Juni 2012, 22:20 Puls 4, Pro und Contra

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Besuch aus der Heimat

Die 7D des BG/BRG Perau im Mai 2012 zu Besuch in Strassburg. Mit Hubert Pirker von der ÖVP haben wir die Schüler ins Europäische Parlament eingeladen.

Nahost-Konferenz im Europäischen Parlament

Eine außergewöhnliche Veranstaltung fand am 15. Mai 2012 im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Unter Federführung des freiheitlichen Delegationsleiters Andreas Mölzer diskutierten sowohl Juden als auch Araber im Rahmen einer Nahost-Konferenz über alternative Lösungen des ins Stocken geratenen Friedensprozesses.

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Türkei-Konferenz: „Die Türkei – fern von Europa?“

Vergangene Woche hat das freiheitliche Bildungsinstitut in Zusammenarbeit mit der freiheitlichen EU-Delegation unter Andreas Mölzer im Rahmen einer Konferenz erörtert, wie es um die EU-Reife der Türkei an Hand der Problemkreise Kurden, Armenier und Zypern bestellt ist.
Hochrangige Vertreter der erwähnten Volksgruppen gaben ein anschauliches Bild über die Lage vor Ort.
Das Thema der Konferenz: „Die Türkei – fern von Europa?“ konnte somit eindeutig beantwortet werden.

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ORF-„Im Zentrum“ zum Thema: „Die neuen Juden – Verfolgt? Verhetzt? Missverstanden?“

Andreas Mölzer und FP-Generalsekretär Herbert Kickl standen am Sonntag, 5. Februar 2012, bei „Im Zentrum“ zum Thema: „Die neuen Juden – Verfolgt? Verhetzt? Missverstanden?“ Rede und Antwort. Mit Diskutanten waren der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, Nina Horazcek vom „Falter“ und Peter Menasse, Chefredakteur der jüdischen Zeitung „NU“.

Meinungsaustausch zur Asyl- und Migrationsfrage mit Lega Nord

Am 19. Dezember 2011 lud die Lega-Nord freiheitliche Spitzenpolitiker zum öffentilchen Meinungsaustausch von Positionen in der Migrations- und Asylfrage nach Mailand. Organisiert wurde dieses Treffen, der von freiheitlicher Seite neben FPÖ-Chef H.-C. Strache, auch EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer, der Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes Hilmar Kabas und die Wiener FPÖ-Politiker David Lasar und Johann Gudenus beiwohnten, von EU-Abg. der Lega Nord Fiorello Provera, in Zusammenarbeit mit der EU-Fraktion „Europa der Freiheit und Demokratie“.

Der Raum im Mailänder „Circolo della Stampa“ platzte aus allen Nähten. Drei Fernsehstationen und dutzende Journalisten der Printmedien waren gekommen, um die beiden Hauptreferenten der Konferenz live zu erleben. Roberto Maroni, der bisherige Innenminister Italiens und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präsentierten ihre Sichtweisen und Ansätze zu einem koordinierten und abgestimmten Vorgehen zwischen den EU-Staaten in der Zuwanderungsfrage. Ein Repräsentant der israelischen Regierung schilderte zudem die Gefahren der illegalen Zuwanderung für Israel.

Als Sofortmassnahmen für Europa schlugen Strache und Maroni die Reduktion bzw. Aussetzung der Zuwandererquote in der EU vor. Gerade in Zeiten einer Wirtschafts- und Strukturkrise in Europa sei es völlig unverantwortlich noch mehr großteils unqualifizierte Menschen ins Land zu holen. Dies führe am Ende zu sozialen Problemen und steigender Kriminalität.
 

EU-Delegationsbesuch in Ankara

Andreas Mölzer wird vom türkischen Staatspräsidenten Gül anläßlich eines Besuchs einer Delegation des außenpolitischen Ausschusses des EU-Parlaments in Ankara empfangen.
Mölzer betonte dabei einmal mehr, daß die Türkei zwar eine privilegierte Partnerschaft mit der EU haben solle, aber keine Mitgliedschaft bei der EU möglich sei.

Von 9. bis 11. November 2011 besuchte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Mölzer mit einer Delegation des Außenpolitischen Ausschusses (AFET) die Türkei, um sich ein Bild über die in Europa viel geprießenen Fortschritte der Türkei im EU-Beitrittsprozeß zu machen.

Neben einem Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül standen weitere Gespräche mit hochrangigen Vertretern Ankaras auf der Tagesordnung. So konnte die Delegation am Donnerstag, den 10. November mit den Fraktionsführern der vier größten im türkischen Parlament vertretenen Parteien zusammentreffen und sich über den Stand der Verhandlungen über eine neue türkische Verfassung erkundigen. Am Freitag standen eine Besprechung mit den türkischen Höchstrichtern am Programm, wo das türkische Justizsystem kritisch beleuchtet wurde. Abgerunudet wurde der Türkei- Besuch mit Gesprächen mit dem Innen- und dem Justizminister sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Journalisten und Aktivisten von Minderheitsorganisationen.

Als Gesamteindruck verbleibt das Bild eines gut durchorganisierten Staates, der zweifellos große Fortschritte macht, jedoch in vielen Schlüsselbereichen, wie den Menschenrechten, der Meinungs- und Pressefreiheit oder dem Justizsystem immer noch gravierende Mängel aufweist. Die Türkei ist ein wichtiger Partner Europas und sollte daher den Status einer privilegierten Partners erhalten, eine EU-Mitgliedschaft ist jedoch abzulehnen.

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Persönlicher Brief der ‚Außenministerin der EU‘ Lady Catherine Ashton an Andreas Mölzer

CATHERINE ASHTON
HIGH REPRESENTATIVE VICE-PRESIDENT OF THE EUROPEAN COMMISSION
B-1049 BRÜSSELS
Brussels, 29. 06. 2011

Mr Andreas Molzer MEP
European Parliament
Rue Wiertz 60
1047 Brussels

I am writing to you further to your intervention at the recent plenary debate on foreign, security and defence policy on 11 May. I would like to thank you for your active participation - the high number of requests for the floor snows the commitment in Parliament to furthering our external action and security. I see this debate as a key event in my calendar, as the input and advice received are invaluable. I remain fully committed to consult and interact with Parliament on a regular basis, but this debate is the cornerstone of our dialogue, informed as it is by three excellent reports.

During the debate, you spoke of developments in North Africa and the Middle East, and argued that the European Union reaction has lacked credibility. I believe that the EU has in fact risen to the challenge of recent events in our neighbourhood and we have seen how far we have come in our common external action.

We have moved quickly to provide immediate support to Egypt and Tunisia, have set out our offer of longer term assistance for the process of democratic transition that they are now starting. In March we proposed a "Partnership for Democracy and Shared Prosperity with the Southern Mediterranean" in a Joint Communication from myself and Commission colleagues, offering our support to all southern neighbourhood countries that are able and willing to embark on a process of reform. This was followed on 25 May by a further Joint Communication entitled "A New Response to a Changing Neighbourhood", the result of the review of the European Neighbourhood Policy. This comprehensive proposal for our southern and eastern neighbourhood is about partnership between peoples, aimed at promoting and supporting the development of deep democracy and economic prosperity in our neighbourhood.

On Syria, I have taken a strong line from the outset. It was my office that produced the non-paper which served as a basis for the Foreign Affairs Council's decision to impose sanctions on Syria, that is, an embargo on arms, an asset freeze and a travel ban on key individuals in the regime, as well as the freezing of the EU association agreement and of our cooperation with Syria. In my many statements on this issue, I have condemned the Syrian authorities' use of violence against peaceful protesters in clear and unequivocal terms.

The Foreign Affairs Council had an in-depth discussion on recent developments in Syria and the repercussions for neighbouring countries on 20 June, and made it clear that until there is an end to unacceptable violence against the civilian population, and decisive progress towards fulfilling the legitimate aspirations of the Syrian people, the EU will maintain its current policy of increased pressure. A further round of EU sanctions entered into force on 24 June, extending our restrictive measures to another 7 individuals and 4 business entities, responsible for, or associated with, the violent repression against the civilian population in Syria.

In Libya, the EU has been at the forefront of providing humanitarian support. I travelled to Benghazi to open an EU office there that will help those fighting for democracy and a better future in Libya. We have also adopted strong restrictive measures against the Libyan regime and have prepared a military operation to support humanitarian assistance if required by the UN.

I have been very clear that ensuring prosperity and stability in our neighbourhood is a top priority for the EU, and a key focus of my work and that of the European External Action Service. We now have a new policy for our neighbourhood with a different level of ambition and vision. As I said in the debate, we need to get faster and smarter in what we do, but we can and will rise to the challenges we face in our neighbourhood and elsewhere.

I would like to thank you again for raising these important issues - I welcome an open and constructive debate. As you know, I continue to participate in as many substantive debates as possible, as well as meet with Members at every available opportunity.

Catherine Ashton

Feierlicher Festakt im Wappensaal des Kärntner Landhaus

Am 16. August 2011 wurde nun begonnen, die 164 zweitsprachigen Ortstafeln kärntenweit aufzustellen.

Zu diesem Anlass lud Landeshauptmann Gerhard Dörfler zu einem feierlichen Festakt ins Landhaus. Die hochrangigen Gäste, darunter Bernhard Sadovnik als Vertreter der slowenischen Volksgruppe wie der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor, Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), zeigten sich in ihren Reden über die längst überfällige Konsenslösung höchst erfreut.

FPÖ: Partnerschaft mit slowakischer SNS abgeschlossen

Bild (v.l.n.r.): Andrej Danko, Johann Gudenus, Jan Slota, Heinz-Christian Strache, Andreas Mölzer, Johannes Hübner

Freiheitliche treiben gemeinsam mit slowakischen Freunden Vernetzung der europäischen Rechtsparteien voran

Eine Delegation der FPÖ unter Führung von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer besuchte auf Einladung der Slowakischen Nationalpartei (Slovenská národná strana, SNS) und ihres Vorsitzenden Jan Slota Bratislava. Zweck der Einladung war der Abschluss eines Partnerschaftabkommen zur Vertiefung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SNS.

In der gemeinsamen Pressekonferenz verlieh FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache seiner Freude über den Abschluss dieses Partnerschaftvertrages Ausdruck. „Für uns ist es wichtig, zur Vielfalt der europäischen Völker zu stehen, und für die jeweiligen Völker wiederum ist es wichtig, zu ihrer eigenen Kultur, Sprache und Tradition zu stehen“, so Strache, der weiters feststellte, dass nur so eine friedliche Entwicklung in Europa für die Völker Europas möglich sei.

„Wir – die FPÖ gemeinsam mit der SNS – stehen für ein Europa der Vaterländer, basierend auf den christlich-abendländischen Wurzeln, die zu verteidigen, bzw. wiederzubeleben gilt“, erklärte der freiheitliche Oppositionsführer, der auch darauf verwies, dass man die derzeitige Entwicklung in ein zentralistisches Europa klar und deutlich ablehne. Umso mehr freue es ihn, mit der SNS eine gemeinsame Erklärung unterfertig zu haben, die festhält, dass man gemeinsam alles dafür unternehmen möchte, um die vielfältigen Probleme in Europa – von der Massenzuwanderung, bis hin zur Bedrohung durch eine Transferunion – im Sinne der Völker Europas zu lösen. „Konkret wollen wir Schritte zu besseren Koordinierung unserer Politik setzen, dabei stehen auch weiter gemeinsame Veranstaltungen und Aktion auf dem Programm“, so Strache, der als Beispiel den gemeinsamen Kampf gegen einen EU-Beitritt der Türkei anführte.

Nachstehend die Erklärung im Wortlaut:

Memorandum über Freundschaft, Verständnis und Zusammenarbeit

Im Einklang mit den durch die Europäische Union angenommenen Prinzipien, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, vor allem den Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaates, der Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, haben FP? und SNS den gemeinsamen Text dieses Memorandums beschlossen.

FPÖ und SNS, als Repräsentanten und Vertreter der nationalen und patriotischen Parteien in Europa, werden gemeinsam fordern:

Den Aufbau Europas auf dem Prinzip souveräner und freier Nationen und der Europäischen Union als Vereinigung von souveränen nationalen Staaten.

Die Bewahrung und den Schutz demokratischer Errungenschaften und Werte, auf Grund derer die Bedingungen für den Frieden in Europa und die Voraussetzungen der europäischen Integration geschaffen wurden.

Die Betonung und Stärkung der Werte, auf welchen die europäische Demokratie gewachsen ist. Es sind: Gerechtigkeit, Humanismus, individuelle Rechte, Schutz des Lebens, Nation, Heimat, nationale Identität, Kultur, Sprache, Christentum und Familie.

Den Schutz und die Förderung der traditionellen Familie, ihrer Unersetzbarkeit und Bedeutung für die Verbreitung und Bewahrung der nationalen und europäischen Kultur und Werte.

Den Schutz der nationalen Identität und konservativer Werte, die sich aus den Wurzeln des Christentums ergeben, vor Einflüssen der Globalisierung, des Zerfalls und der Übertragung anderer religiöser Kulturmodelle, die nicht kontrollierte Migrationwellen mit sich bringen, und vor der Philosophie des Multikulturalismus. Wir sind grundsätzlich gegen die Islamisierung der europäischen Zivilisation durch Massenzuwanderung.

Die Erfüllung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit im Leben der Menschen ist für uns bedeutend und lebenswichtig. Wir verpflichten uns, gemeinsam mit anderen Nationen Europas unsere Nationen und Gesellschaft vor der Herabwürdigung und Vernichtung dieser Prinzipien zu schützen.

Wir verteidigen die historische Einzigartigkeit, den Charakter und die Bedeutung Europas. Die Politik des gewaltsamen Transfers, oder der Ausfuhr der europäischen Demokratie und Integration auf die Kontinente Asien und Afrika, und auf Länder mit anderen Traditionen und Kultur, und die damit verbundenen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Experimente sind uns fremd. Wir sind grundsätzlich gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.

Wir halten es für notwendig, kleinere Staaten Europas vor dem Paternalismus der Großmächte, vor dem neuzeitlichen Imperialismus, vor der wirtschaftlichen Migration der Drittstaaten, vor der Infiltration des religiösen Fanatismus und Drohungen des Terrorismus zu schützen.

Bratislava, 04. 07. 2011

Ján Slota (SNS-Vorsitzender), Heinz-Christian Strache (FPÖ-Vorsitzender)

FPÖ-EU-Delegation auf Besuch in der Steiermark und in Kärnten

Im Rahmen der Bundesländertour der FPÖ-EU-Delegation wurden sowohl die steirische als auch die kärntner FPÖ-Landesgruppe besucht. Dabei wurden die Mitglieder der Landesparteileitung über die aktuellen europapolitischen Themen und die Arbeit der FPÖ im EU-Parlament informiert. Zwei bis auf den letzten Platz gefüllte Säle und eine lebhafte Fragerunde zeigten, dass die freiheitlichen Mitglieder großes Interesse an der Europapolitik haben und sich verstärkt mit diesen Themen auseinandersetzen.

FPÖ-Chef H.-C. Strache im EU-Parlament in Strassburg

Als Delegationsleiter der freiheitlichen EU-Mandatare war es mir ein Anliegen unseren Bundesparteiobmann HC Strache mitsamt einer kleinen Delegation zur Juni-Plenarwoche ins EU-Parlament nach Strassburg im Elsass einzuladen. Das Hauptaugenmerk dieses Besuchs galt der Vertiefung unserer freundschaftlichen und teilweise schon über mehrere Jahre bestehenden Beziehungen zu erfolgreichen patriotischen Bewegungen aus ganz Europa. In einem mit Gesprächsterminen und Medienterminen dicht gespickten Programm trafen die FPÖ-Vertreter ua. mit Spitzenpolitikern der Lega Nord, des Vlaams Belang (VB) und des Front National (FN) zusammen.

Der Ko-Vorsitzende der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie EFD" und Delegationsleiter der Lega Nord im EU-Parlament Enrico Franceso Speroni brachte dabei seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die FPÖ eine seriöse und erfolgreiche patriotische Partei sei, mit der die Lega Nord hinkünftig noch stärker kooperieren wolle. Dies müsse aber nicht unbedingt im Rahmen einer Fraktion geschehen, viel wichtiger seien starke bilaterale Kontakte und gemeinsame Aktionen. Der Vizepräsident des außenpolitischen Ausschusses Fiorello Provera verblüffte mit detaillierter Kenntnis des FPÖ-Parteiprogramms, das seiner Meinung nach in sehr vielen Bereichen mit dem der Lega Nord deckungsgleich sei, weshalb eine stärkere Kooperation beider Parteien höchst wünschenswert sei.

Uns Freiheitlichen hat dies einmal mehr gezeigt, wie genau unsere Arbeit und unsere Positionen auch im Ausland registriert und mitverfolgt werden. Die Einschätzung von EFD-Chef Speroni, wonach erfolgreiche Zusammenarbeit auch außerhalb von Fraktionen möglich ist, teile ich vollinhaltlich. Dies zeigen auch unsere zahlreichen Anträge, Initiativen und Erklärungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Bei der EFD-Fraktion handelt es sich zudem eher um eine technische Fraktion, als um eine schlagkräftige Gruppe, die wesentliche gemeinsame politische Initiativen vorzuweisen hat.

Das Gespräch und die anschließende Pressekonferenz mit der FN-Chefin Marine Le Pen machten deutlich, dass ihre Übernahme des Parteivorsitzes neue Dynamik in die Partei gebracht hat. In der EU sieht sie, wie Strache, einen zentralistischen Moloch, der sich immer mehr von den Interessen der Bürger und Mitgliedsstaaten entfernt. Sie sei nicht nur unfähig die Globalisierung abzumildern, sie würde sie auch noch beschleunigen, so Le Pen. Einig waren sich daher Le Pen und Strache, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Budgets, wie vom Establishment jüngst vorgeschlagen, kommen dürfe, sondern zu einer Renationalisierung von Kompetenzen, die auf nationalstaatlicher Ebene viel besser administriert werden könnten.

Mit seinem Besuch in Strassburg hat FPÖ-Chef Strache nicht nur gezeigt, dass er sich auch international sicher und geschickt bewegen kann, er konnte auch Vorurteile, die in den linksgerichteten Medien gegenüber der Arbeit der FPÖ in Österreich immer wieder kolportiert werden, aufklären und entkräften.

Ein unwürdiges Beispiel mit welchen Methoden man auch im Ausland versucht die Freiheitlichen schlecht zu machen, lieferte der EU-Korrespondent des ORF durch eine im Rahmen dieser Pressekonferenz völlig deplazierte Fragestellung. Er unterstellte der FPÖ vor über 70 internationalen Journalisten für die Beibehaltung von Hitlers-Ehrenbürgerschaft in österreichischen Städten einzutreten. Dies erinnerte mich an den Beginn der Waldheim-Affäre bzw. an die Auslösung der Österreich-Sanktionen der EU-14 im Jahre 2000. Auch damals haben österreichische Kreise über das Ausland versucht, die Republik zu vernadern. Der spontanen Protest der mit Strache mitgereisten österreichischen Nationalratsabgeordneten bei der gegenständlichen Pressekonferenz war für mich daher mehr als nur verständlich.

Das große Interesse am Besuch Straches zeigt einmal mehr, dass der FPÖ für die zukünftige politische Entwicklung in Österreich große Bedeutung beigemessen wird. Es sollte uns Verantwortliche ermutigen der Linie treu zu bleiben, um Österreich und die EU zum Besseren zu verändern.

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Unterstützung für das größte Volk am Balkan

Auf Initiative des freiheitlichen EU-Delegationsleiters Andreas Mölzer mit Unterstützung des FPÖ-Bildungsinstitutes, trafen sich am 20. Mai 2011 maßgebliche Vertreter serbischer Parteien mit Proponenten der FPÖ zu Gesprächen über zentrale Fragen europäischer Politik im Zusammenhang mit Serbien und dem Balkan. Teilnehmer der Tagung waren von Seiten der FPÖ der Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der außenpolitische Sprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner, FP-Bildungsinstitut-Präsident Hilmar Kabas, Gastgeber FPÖ-EU- Delegationsleiter Andreas Mölzer sowie zahlreiche Spitzenrepräsentanten der Freiheitlichen aus Parlament und den Landtagen.

Zur Einleitung referierte der Balkanexperte und Politikberater Dr. Bernhard Löhri. Ihm folgten die Vorträge der serbischen Gäste, die ausführlich ihre Problemstellungen schilderten. Als Referenten begrüßte die FPÖ die Vizepräsidentin der Partei „Neues Serbien“ und Abgeordnete zum serbischen Parlament, Dubravka Filipovski, die der FPÖ für ihre klare und ablehnende Haltung gegenüber einem selbständigen Kosovo dankte. Weitere Redner waren der Generalsekretär der „Serbischen Erneuerungsbewegung“, Nemanja Starovic, der Senator der Republika Srpska Dragan Cavic und Andrija Mandic, Mitglied der Partei Noca Srpska Demokratija.

Resümee zogen unter anderem der serbische Botschafter in Österreich, S.E. Milovan Bozinovic, und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Dr. Johannes Hübner, der klarstellte, dass die FPÖ die berechtigen Anliegen der Serben unterstütze, weil mit einem europäisch orientierten Serbien der Friede am Balkan garantiert wird.

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Die Gefahr an der Grenze: Krsko wird nicht abgeschaltet

Für die EU-Kommission sei die Bedrohung durch Kernkraftwerke offenbar kein Thema. Dass Laibach die im Zuge der Beitrittsverhandlungen getätigte offizielle Absichtserklärung zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung nicht einhält, stört in Brüssel niemanden. Zudem werden die Zwischenfälle in dem slowenischen Kernkraftwerk, die aufgrund der Nähe zu Österreich potentielle Folgen für Kärnten und die Steiermark haben können, verharmlost. Statt dessen wird erklärt, daß die Verlängerung der Laufzeit bestehender Anlagen eine souveräne Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten sei und daß Slowenien laut Beitrittsvertrag Slowenien nicht verpflichtet ist, die Nutzung der Kernenergie einzustellen.

Ausriß: „Kronen Zeitung“ vom 18. Mai 2011

„Grenzen wieder schließen – macht Europa einen Rückschritt?“ („Pro und Contra“ auf Puls4)

Andreas Mölzer, Freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, diskutierte mit Karin Klaric, Flüchtlingshelferin und Rechtsberaterin, Obfrau des Vereins „Purple Sheep“, Simon Faber, Oberbürgermeister der Stadt Flensburg an der dänischen Grenze, und Günter Kössl, Sicherheitssprecher, ÖVP.

puls4 vom 16. Mai 2011

Griechenlands horrendes Defizit zeigt das Scheitern der Rettungspakete („Im Zentrum“, ORF2)

Die vor rund einem Jahr Athen gewährte Milliardenspritze hat sich als nicht ausreichend erwiesen und was macht die Brüsseler Polit-Nomenklatura? Es wird nicht das System hinterfragt und geändert, sondern nun auch über Portugal das Füllhorn ausgeschüttet. Ob Österreich sein, in verschiedene Rettungspakete investiertes Geld jemals in voller Höhe wieder zurückbekommen wird, darf mehr als bezweifelt werden. „Eher ist zu befürchten, dass die Finanzhilfen für Griechenland, Irland und nun für Portugal für die Steuerzahler zu einem gewaltigen Verlustgeschäft werden.

MdEP Andreas Mölzer diskutierte dazu mit
Günter Stummvoll – Finanzsprecher, ÖVP
Peter Mooslechner – Chefökonom, ÖNB
Karin Küblböck – Attac Österreich
Maria Mavromichali-Botz – österr.-griech. Gesellschaft

„Im Zentrum“, ORF2 vom 15. Mai 2011

„Haiders Fehler werden nicht wiederholt“

Die Basis der FPÖ sind die nationalen Wurzeln, die zu verleugnen ein Fehler wäre und der FPÖ auf Dauer mehr schaden, als nützen würde. Wir werden daher nicht den Fehler machen, dem polemischen Antifaschismus auf den Leim zu gehen, wie es unter Jörg Haider bereits einmal passiert ist. (Tageszeitung „Kurier“ vom 11. Mai 2011)

Thomas Klestil lässt grüßen

Es darf bezweifelt werden, dass Bundespräsident Heinz Fischer ein demokratisches Wahlergebnis wirklich negieren würde – Gastkommentar von Andreas Mölzer (Wiener Tageszeitung „Die Presse“, 28. April 2011)

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Gefährlichkeit des AKW Krsko klären!

Ich habe bereits mehrere schriftliche Anfragen zum slowenischen Kernkraftwerk Krsko (Gurkfeld) an Rat und Kommission eingebracht. Dieses Atomkraftwerk liegt nur etwa 100 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt, liegt in einer erdbebengefährdeten Zone und ist obendrein auch noch störungsanfällig, wie im Juni 2008 ein Vorfall gezeigt hat. Damals trat ein Leck im Kühlkreislauf auf, weshalb der Reaktor heruntergefahren und schließlich abgeschaltet wurde. Somit ist fraglich, ob das slowenische AKW tatsächlich allen internationalen Standards und den höchsten Sicherheitsanforderungen entspricht, wie die Internationale Atomenergiebehörde behauptet. Und nicht zuletzt wegen der Verschleierungstaktik Sloweniens muß endlich Licht ins Dunkel gebracht werden.

Freiheitliche Delegation auf Besuch in Paraguay

Unter Leitung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf reisten der Delegationsleiter der FPÖ in Brüssel, EU-Abgeordneter Andreas Mölzer, der Wiener Landesparteiobmann-Stellvertreter Johann Herzog sowie Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek nach Paraguay, um dort die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen aufzufrischen.

„Es ist wichtig, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Lateinamerikanischen Staaten zu pflegen und voranzutreiben“, ist Andreas Mölzer überzeugt, denn wie die Delegation von ausgewanderten Österreichern in Paraguay erfahren mussten, hat sich die österreichische Politik bisher zu wenig um sie gekümmert und wären in vielen Fällen auf sich allein gestellt gewesen.

Es fanden neben einem Besuch bei dem Vizepräsidenten der Republik Paraguay, Dr. Luis Federico Franco Gomez und bei Parlamentspräsident Oscar Gonzalez auch Gespräche mit dem Vize-Handels- und Industrieminister Salvador Invernizzi sowie dem paraguayischen Polit-Urgestein, dem vormaligen General und nunmehrigen Präsidentschaftskandidaten Lino Oviedo statt.

„Der Vizepräsident, der im Moment aufgrund des Auslandsaufenthaltes von Staatspräsident Lugo sowohl die Agenden des Staatsoberhauptes als auch des Regierungschefs ausübt, machte in dem mehr als einstündigen Gespräch abermals deutlich, wie wichtig für Paraguay die Intensivierung der Kontakte in die EU und nach Österreich ist“, erklärt der Europaabgeordnete.

Auch der Parlamentspräsident zeigte sich über den Besuch hoch erfreut und es wurde übereingekommen, dass die EU ihren außenpolitischen Fokus verstärkt auf Lateinamerika richten muss und die Kontakte aufgefrischt und vertieft werden sollten.

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Kärntner Konsensgruppe in Straßburg

Am Mittwoch, den 9. März präsentierte die Kärntner Konsensgruppe sich und ihre Arbeit im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie war einer Einladung der vier österreichischen Delegationsleiter Ernst Strasser (ÖVP), Hannes Swoboda (SPÖ), Andreas Mölzer (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Grüne) ins Europäische Parlament gefolgt.

Die Arbeit der Konsensgruppe, die im Jahr 2009 den Bürgerpreis des Europäischen Parlaments erhielt, stieß auf großes Interesse. Neben zahlreichen Medienvertretern und neugierigen Zuhörern waren auch fünf der sieben slowenischen Abgeordneten anwesend.

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Heimat erhalten – Europa gestalten

Die freiheitliche Delegation im EU-Parlament für Österreichs Interessen und das wahre Europa

Nahost-Gespräche – Meinungsaustausch mit prominenten US-Republikanern

Anlässlich eines Nahost-Lokalaugenscheins gemeinsam mit dem prominenten US-Republikaner Mike Huckabee, der als einer der möglichen der Kandidaten für die nächste Präsidentschaftswahl in den USA gilt, hatte eine Freiheitliche Delegation in den vergangenen Tagen Gelegenheit zu einem intensiven Meinungsaustausch.

Bei einem gemeinsamen Frühstück in Jerusalem konnten sich der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Peter Fichtenbauer, der FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, der Wiener FP-Stadtradt David Lasar und der FPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer ein Bild über die Einschätzungen der US-Amerikaner in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten – insbesondere in Ägypten – machen.

Auf Einladung des israelischen Vizeminister Ayoob Kara führte die freiheitliche Delegation gemeinsam mit Vertretern der Schwedendemokraten mit Proponenten der regierenden Schas-Partei sowie des Likud, aber auch der oppositionellen Kadima in der Knesset weiterführende Gespräche. Dabei wurde deutlich, dass der Nahostfriedensprozess gegenwärtig nicht mehr in einer Sackgasse steckt, jedoch auch im Schatten der aktuellen Entwicklungen in der arabischen Welt steht.

Andreas Mölzer, Mike Huckabee, David Lasar

Hilmar Kabas, John Voight, David Lasar, Andreas Mölzer

Japanisch-Europäische Beziehungen

Der freiheitliche Delegationsleiter der EU, MdEP Andreas Mölzer, und das Freiheitliche Bildungsinstitut luden zur Ostasienkonferenz

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Angeregte Gespräche bei Heringsalat und Bier

Europaparlamentarier Andreas Mölzer und der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler trafen sich im Klagenfurter Gasthaus „Pumpe“, um sich in gemütlicher Atmosphäre bei Heringsalat und dem legendären Pumpe-Bier über die Baltisch-Adriatische-Achse sowie die Ortstafelfrage auszutauschen.

Gespräche führen, Kontakte knüpfen

Keine Ausgrenzung und Gespräche mit allen Seiten – das ist der freiheitliche Standpunkt, den auch der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer vertritt.
Deshalb nimmt der freiheitliche Europaparlamentarier im aktuellen „Profil“-Interview auch Stellung zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz, den Kontakten zu Eurorechte-Parteien sowie die Reise der FPÖ-Delegation nach Israel.

Hoher Besuch aus Israel in Kärnten

Gemeinsam mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler begrüßte der freiheitliche Europaabgeordnete Andreas Mölzer den israelischen Vizeminister Ayoob Kara und Scheich Ameen Kablan, der stellvertretende Vorsitzende der drusischen Gemeinde in Israel. "Ich habe das Gefühl, hier Freunde zu treffen", meinte der Scheich über den Besuch.
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Israel-Freund Strache?

Irritationen und Manipulationen um Straches Reise ins gelobte Land

Was war es? Eine vorweihnachtliche Pilgerreise ins gelobte Land? Oder eine „Fact-Finding-Mission“ in Sachen Nah-Ost-Konflikt? Ein Meinungsaustausch über den fundamentalistischen Islamisten-Terror? Oder gar die Demutsgeste eines bußfertigen Rechtspopulisten, den man in der Vergangenheit immer wieder unterschwellig auch des Antisemitismus zieh? – [Zum Beitrag]

Straches Israel-Visite – [Zum Beitrag]

Straches Israel-Visite (Photos) – [Zum Beitrag]

Schweizer-Kracher:

Über die eidgenössische Ausländer-Ausschaffung

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Türken im Eck – Integrationsverweigerer oder Ausgegrenzte?

Am Mittwoch, dem 10. November 2010, diskutierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im „Club2“ des ORF mit Ali Yurtsever (Journalist), Anadolu Ajansi (News Agency), Kenan Güngör (Integrationsberater), Barbara Herzog-Punzenberger (Migrations-Forscherin), Hannelore Schuster (Bürgerinitiative Dammstraße) und Simon Kravagna (Chefredakteur „das biber“) über das kontroverse Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan.

Österreichs Öffentlichkeit übt sich nach türkischen Großmachts-Alluren weiterhin in „political correctness“, während in Deutschland zumindest im Ansatz vernünftig über Integrationsprobleme diskutiert wird.
Dass beispielsweise die Forderung des Botschafters nach einer türkischsprachigen Matura sowohl von medialer als auch von politischer Seite wohlwollend kommentiert wird, grenzt an eine Farce. Anders die Lage in Deutschland, wo die etablierte "Süddeutsche Zeitung" vor wenigen Tagen mit dem Artikel "Die Schweinefleischfresser" die Deutschfeindlichkeit an Schulen durch vorwiegend Türken, thematisiert hat.
In der Diskussion versucht Andreas Mölzer seine Position klar zum Ausdruck zu bringen. Es sei klar, dass eine Notwendigkeit des Handelns besteht, was jedoch nichts mit Islam-Feindlichkeit oder „religiöser Abneigung“ – wie es der türkische Botschafter formulierte – zu tun hat. Dies sei lediglich eine Frage kultureller und ethnischer Probleme, die sich durch die verfehlte Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ergeben haben.
 

Patrioten im Vormarsch

Als Motor der Zusammenarbeit zeigte der „Wiener Kongreß patriotischer europäischer Parteien“ deutlich die Gemeinsamkeiten der Rechtsparteien auf

Zwei Wochen nach der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl wurde publik, daß es die Rathaussozialisten in die koalitionshungrigen Arme der zerstrittenen Grünen treibt. Gespräche oder gar eine sachpolitische Zusammenarbeit mit dem Wahlsieger – den Wiener Freiheitlichen unter Heinz-Christian Strache – wurden seitens der SPÖ kategorisch ausgeschlossen. Mit dieser Ausgrenzungspolitik, die über ein Viertel der Wiener Bevölkerung verhöhnt, will man offensichtlich nach belgischem Vorbild einen „Cordon sanitaire“, einen Seuchengürtel, gegen die erfolgreiche Rechtspartei errichten. Daß sich am selben Wochenende zahlreiche Vertreter patriotischer europäischer Parteien in der nach Links kippenden Bundeshauptstadt einfanden, um gemeinsame Strategien und Positionen für ein Europa nach dem „Vertrag von Lissabon“, der mit 1. Jänner 2010 inkraftgetreten ist, zu beraten, ist von der Signalwirkung umso bedeutender.

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Lasst Strache „zu Tode siegen!“

Ein Gastkommentar in der renommierten Tageszeitung „Die Presse“ zur Strategie der Machterhalter

Den Vordenkern von SPÖ und ÖVP fällt auf den Siegeszug der FPÖ nichts Neues mehr ein. Sie versuchen es wieder mit Ausgrenzung. Das „blaue Wunder von Wien“ wird – so sucht sich die politische Klasse zu beruhigen – nichts ändern. Offensichtlich befürchten die etablierten Parteien, dass Straches „blaue Recken“ die reale politische Machtausübung besser gelingt, als der Haider-FPÖ. Nahezu ein Drittel der Bevölkerung von der politischen Mitwirkung abzuschneiden ist ein demokratiepolitisch höchst bedenkliches Spiel.

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Andreas Mölzer bei „GenerationYOUrope“

In der Sendereihe „GenerationYOUrope“ stellt der ORF Kärnten regelmäßig Kärntner vor, die in der EU etwas bewegen. Anfang Juli waren sie auch bei MEP Andreas Mölzer zu Gast, um einen Einblick in das berufliche wie private Schaffen des Europaparlamentariers zu geben. Der Herausgeber der Wochenzeitung „Zur Zeit“ enthüllte, wie und wo er Ruhe und Kraft schöpft und sich immer wieder den Herausforderungen seiner politischen Arbeit zu stellen.

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Internationale Konferenz patriotischer Bewegungen in Tokyo

Von 12. bis 16. August fand in der japanischen Hauptstadt Tokyo eine internationale Konferenz von rechtsdemokratischen Parteien und patriotischen Bewegungen statt, die von der japanischen Denkfabrik „Issuikai“ ausgerichtet wurde. Der Issuikai, was übersetzt soviel wie „Mittwochsgesellschaft“ bedeutet, gehören zahlreiche einflussreiche nationale Persönlichkeiten mit hervorragenden Kontakten sowohl in die regierende Demokratische Partei, als auch in die Liberaldemokratische Partei an. Ihr derzeitiger Chef Mitsuhiro Kimura und sein Stellvertreter und Gründungsmitglied Kunio Suzuki sind zudem öfters zu Gast in TV-Debatten und Diskussionen bzw. fungieren immer wieder auch als Berater von einzelnen Regierungsmitgliedern.

Das umfassende Programm der Konferenz umfasste einen politisch-inhaltlichen und einen kulturellen Teil mit Besichtigung wichtiger Sehenswürdigkeiten in Tokyo.

Der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament Andreas Mölzer legte in seiner Rede auf der Tagung betreffend die „Bekämpfung der negativen Folgen der Globalisierung und die Erhaltung der kulturellen Identität“ ein umfassendes Massnahmenprogramm vor, das von den Teilnehmern einhellig begrüßt wurde. Abschließend widmete man sich der Zukunft und der weiteren Vernetzung patriotischer Aktivitäten, die, so waren sich alle Teilnehmer einig, umfassend zum gegenseitigen Verständnis, Respekt und Frieden in der Welt beitragen würden.

Neben der Besichtigung des Kaiserpalastes, des Parlaments und zahlreicher Tempel stand auch der Besuch des Meiji- und des Yasukuni-Schreins auf dem Programm. Letzterer ist ein Shinto-Schrein, der 1869 errichtet wurde. In ihm werden die Seelen der nach 1855 für ihr Vaterland gefallenen ca. 2,5 Millionen japanischen Soldaten geehrt. Aber auch den gestorbenen Tieren zollt man entsprechenden Respekt. Regelmäßig echauffieren sich westliche Medien darüber, dass in den Listen der Verstorbenen auch die Namen der 14 in den Siegerprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsverbrecher verurteilten japanischen Soldaten aufscheinen. Diese einseitige Beurteilung der Geschichte hat die Teilnehmer der Konferenz jedoch nicht davon abgehalten den Schrein aus Respekt gegenüber den Gastgebern und dem japanischen Volk zu besuchen. Ihnen gleich taten es über 40 japanische Abgeordnete und weitere wichtige Vertreter der japanischen Politik, wie der Bürgermeister der 12 Millionstadt Tokyo.

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Gerüchte und Indizien

Die Spekulationen rund um Jörg Haiders angebliche Millionen-Konten in Liechtenstein gehen weiter. Wie werden die Vorwürfe gegen Haider in Kärnten aufgenommen und welche Rolle spielt die sogenannte Buberlpartie? Dazu in der Zib24 eine Reportage aus Kärnten und ein Live-Gespräch mit einem ehemaligen Weggefährten Haiders, dem FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer.

Zur ORF-Sendungsseite [Verweis zur ZIB24 des ORF“ öffnen]

30 Jahre Annenheim

Seit nunmehr 30 Jahren lebt Andreas Mölzer mit seiner Familie in Annenheim am Ossiachersee. Für den EU-Abgeordneten geht neben der Politik seine Familie über alles. Seine Gemahlin, er und seine fünf Kinder – der älteste ist dreißig Jahre alt, der jüngste drei – lieben ihre Kärntner Heimat ganz besonders im Sommer. Heimatbewusstsein und Tradition mit Zukunft sind der Familie Mölzer besondere Werte…

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Türken im Eck – Integrationsverweigerer oder Ausgegrenzte?

Am Mittwoch, dem 10. November 2010, diskutierte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im „Club2“ des ORF mit Ali Yurtsever (Journalist), Anadolu Ajansi (News Agency), Kenan Güngör (Integrationsberater), Barbara Herzog-Punzenberger (Migrations-Forscherin), Hannelore Schuster (Bürgerinitiative Dammstraße) und Simon Kravagna (Chefredakteur „das biber“) über das kontroverse Interview des türkischen Botschafters Kadri Ecved Tezcan.

Österreichs Öffentlichkeit übt sich nach türkischen Großmachts-Alluren weiterhin in „political correctness“, während in Deutschland zumindest im Ansatz vernünftig über Integrationsprobleme diskutiert wird.
Dass beispielsweise die Forderung des Botschafters nach einer türkischsprachigen Matura sowohl von medialer als auch von politischer Seite wohlwollend kommentiert wird, grenzt an eine Farce. Anders die Lage in Deutschland, wo die etablierte "Süddeutsche Zeitung" vor wenigen Tagen mit dem Artikel "Die Schweinefleischfresser" die Deutschfeindlichkeit an Schulen durch vorwiegend Türken, thematisiert hat.
In der Diskussion versucht Andreas Mölzer seine Position klar zum Ausdruck zu bringen. Es sei klar, dass eine Notwendigkeit des Handelns besteht, was jedoch nichts mit Islam-Feindlichkeit oder „religiöser Abneigung“ – wie es der türkische Botschafter formulierte – zu tun hat. Dies sei lediglich eine Frage kultureller und ethnischer Probleme, die sich durch die verfehlte Zuwanderungs- und Einbürgerungspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa ergeben haben.

Der Euro am Abgrund

Die Euro-Talfahrt ließ sich nicht stoppen. Damit wird deutlich, daß der Euro nicht – wie von EU-Fanatikern versprochen – so hart wie einst die D-Mark oder der Schilling ist, sondern eine Weichwährung. Niemand kann garantieren, daß die milliardenschweren Haftungszusagen nicht eines Tages schlagend werden.

Unglaubliche Zahlen beherrschenden in diesen Tagen die Schlagzeilen. Der Internationale Währungsfond (IWF) und die EU-Mitglieder schnürten ein 135-Milliarden-Hilfspaket für den Beinahe-Pleite-Staat Griechenland, wovon immerhin 2,3 Milliarden Euro von den Österreichischen Steuerzahlern finanziert werden müssen! Dem folgte ein „750-Milliarden-Rettungspaket“ für den Euro. Dieser war auf den internationalen Finanz-märkten wegen Spekulationen unter Druck geraten und verliert gegenüber dem US-Dollar stetig an Wert. Die Euro-Talfahrt ließ sich nicht stoppen. Damit wird deutlich, daß der Euro nicht – wie von EU-Fanatikern versprochen – so hart wie einst die D-Mark oder der Schilling ist, sondern eine Weichwährung. Niemand kann garantieren, daß die milliardenschweren Haftungszusagen nicht eines Tages schlagend werden.
Der deutsche Staatsrechtler Prof. Schachtschneider geht sogar soweit, die Währungsunion als schweren politischen Mißgriff zu bezeichnen. Die gesamte Eurozone wird in Mitleidenschaft gezogen, weil wohl auch an die anderen schwer überschuldeten Mitglieder Zahlungen geleistet werden müssen.
Das Erschwindeln des Euro und das Wegsehen der Kommission sowie der Europäischen Zentralbank rächt sich nun. Und auch jetzt gesteht Brüssel keine Fehler ein, negiert die Vorzeichen, dass sowohl Italien, Spanien und Portugal bald auf Hilfe angewisen sein könnten.
Der einzige Ausweg wäre ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund nach dem Vorbild jenes Währungsverbundes, der sich früher um die D-Mark gruppiert hat. Dieser konnte deshalb so reibungslos funktionieren, weil die beteiligten Volkswirtschaften (bundesdeutsche, österreichische oder die niederländische) allesamt stark waren. Ein kerneuropäischer Hartwährungsverbund, dem wirtschaftlich gesunde Staaten wie etwa Slowenien beitreten könnte, während die europäischen Mittelmeerländer eigene Wege gehen, hätte das Potential, sich zu einer währungspolitischen Avantgarde Europas zu entwickeln.
 

Puls4-Diskussionssendung „Talk of Town“ zum Thema „Euro-Rettung“

Am 17. Mai 2010 diskutierte der freiheitliche EU-Parlamentarier und Delegationsleiter Andreas Mölzer mit Günter Stummvoll, dem Finanzsprecher der ÖVP und Andrea Rexer, Journalistin beim Nachrichtenmagazin „profil“ über die Rettung Europas. Soll Griechenland aus der Eurozone ausgeschlossen und strengere Kontrollen eingeführt werden?

Die griechische Verfehlung kommt uns alle letztendlich teuer zu stehen. Die Kontrolle bereits vor der Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, hat auf europäischer Ebene komplett versagt. Denn sowohl die Europäische Zentralbank wie auch die Europäische Kommission wussten um die Missstände im Land. „Ein verstärkter Zentralismus würde nichts bringen, denn der hat bereits versagt. Nicht mehr Macht, sondern mehr Kontrolle muss es geben!“, debattiert Mölzer erfolgreich. So verlangt er weiters, dass die, bis jetzt völlig unzureichenden Sanktionen, verschärft werden: „Ein Land, das die Kriterien nicht erfüllt, schliesst sich quasi selbst aus der Eurozone aus.“ Mit diesen Aussagen entkräftete er das Argument des VP-Finanzsprechers Stummvoll, dass Europa näher zusammenrücken müsse.
Hitzig wurde es, als der VP-Mann einräumen musste, dass er nicht versprechen könne, dass es zu keiner Inflation kommen werde und er auch zugeben musste, dass das jetzige Rettungspaket lediglich eine Atempause schafft. Folglich war die Argumentation des freiheitlichen EU-Delegationsleiters „die Menschen werden durch die Atempause lediglich beruhigt und der Griechenlandbankrott nur hinausgeschoben. Ich glaube – und ich finde eine gemeinsame Währung gut – dass der Euro-Raum langfristig justiert gehört.“, die einzig richtige.
 

Kein Grund für linke Freude

Linke Medien versuchen vergeblich, der FPÖ eine Krise anzudichten

Keine Frage, dieses solide Ergebnis zum fulminanten Wahlsieg der FPÖ schönzureden, wäre wohl auch aus freiheitlicher Sicht vermessen, es sich jedoch als böse Niederlage und als Auslöser besagter „handfester Krise“ verkaufen zu lassen, grenzte an politische Zurechnungsunfähigkeit. Das einzige, was man sich in der FPÖ vielleicht vorwerfen lassen kann, ist, mit etwas zu vagen Wahlzielen ins Rennen gegangen zu sein, vielleicht auch, dass man sich sehr lange Zeit mit einer Nominierung des Kandidaten gelassen hat.
Wenn man dann aus dem Umfeld, aber auch aus der Führungsriege der FPÖ einige kritische Worte zur Selbstanalyse gehört hat, so ist das nicht ungewöhnliches, sondern lediglich eine ehrliche Ansage an die freiheitlichen Wähler, die sehr genau wissen, dass es sich keineswegs um eine Wahlniederlage gehandelt hat und die auch sehr genau wissen, dass der freiheitliche Weg, der seit fünf Jahren unter Strache beschritten wird, ein guter ist.
Wenn darüber hinaus die kruden Ansichten eines abgehalfterten Vorarlberger Ex-FPÖ-Politikers, der nur mehr aus persönlichen Befindlichkeiten heraus Wortspenden abgibt, gleich als Anlass genommen werden, der FPÖ eine Krise zu unterstellen, dann kann man nur sagen: Es gibt keinen Grund für die Gegner der FPÖ zur Freude, dass sich die FPÖ wieder einmal selbst zerfleischt.
Ganz im Gegenteil steht die FPÖ im Jahr 2010 vor drei soliden Wahlsiegen bei interessanten Landtagswahlgängen (Burgenland, Steiermark, Wien), die in unterschiedlicher Ausprägung und Gewichtung mehr oder minder starke Auswirkungen auf das innenpolitische Klima Österreichs haben werden. Den einzigen Fehler, der den Freiheitlichen unterlaufen könnte, wäre, von wahrlichen Triumphzügen zu träumen. Die wird es wahrscheinlich nicht geben, zumal die Gegner der FPÖ nicht schlafen. Daher gilt es umso mehr, sich realistisch selbsteinzuschätzen, relative Wahlerfolge nicht durch Träumereien zu psychologischen Niederlagen werden zu lassen und weiter am politischen Profil der FPÖ zu feilen. So hat beispielsweise der Obmann der oberösterreichischen FPÖ, Manfred Haimbuchner recht, wenn er da meint, dass die Freiheitlichen ihr „wirtschaftspolitisches Profil schärfen“ müssen, um bürgerliche Wähler zu gewinnen (Siehe dazu ZZ-Gespräch links).
Dabei geht es nicht darum, das Rad neu zu erfinden. Wirft man einen Blick in die freiheitliche Programmatik, so findet man beispielsweise sehr interessante, zukunftsweisende Ideen für eine Mittelstands-orientierte Wirtschaftspolitik, die nur in die Öffentlichkeit getragen werden müssen.
Daher liegt es an der FPÖ selbst, den konsequenten Weg des vergangenen halben Jahrzehntes fortzusetzen, und nicht auf Zurufe von außen zu reagieren. Diese Versuche, Zwietracht zu sähen, sind Teil dessen, womit man bereits einmal – im Jahr 2002 rund um die Ereignisse von Knittelfeld, und im Jahr 2005 rund die Abspaltung Jörg Haiders – versucht hat, das Dritte Lager nachhaltig zu beschädigen. Versuche, von denen man weiß, dass sie erfolglos blieben.
 

Gedenken an verschleppte Kärntner

Vor 65 Jahren fielen die Tito-Partisanen in Kärnten ein – der Vorstand des Kärntner Heimatdienstes gedenkt der Verschleppten

Am 7. Mai gedachte der Vorstand des Kärntner Heimatdienstes, mit dem Obmann Josef Feldner und den Vorstandsmitgliedern Gert Seeber, Hans Rebernig und Andreas Mölzer (Bild) der Opfer der Tito-Partisanen in den Tagen des Kriegsendes. Mehrere hundert heimattreue Kärntner wurden damals in jenen wenigen Tagen, die die Partisanen in Südkärnten wüten konnten, verschleppt und zum großen Teil ermordet. Beim Denkmal für diese Verschleppten vor dem Klagenfurter Dom wurde der Kranz des Kärntner Heimatdienstes im Zuge eines stillen Gedenkens deponiert. Der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer hat vor wenigen Jahren im Zuge seiner fünfteiligen Fernseh-Dokumentationsreihe über die Nachkriegsverbrechen der Tito-Partisanen auch eine Folge über die Ereignisse bei Kriegsende in Kärnten gedreht. Die Dokumentation ist auf DVD über den „Zur Zeit“-Verlag erhältlich.
 

Burkaverbot in Österreich

In der ATV-Sendung „Am Punkt“ vom 28. April 2010 diskutierte der freiheitliche EU-Abgeordnete und EU-Delegationsleiter Andreas Mölzer mit ÖVP-Frauensprecherin Maria Rauch-Kallath, der Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou und der Muslimin Haschka Hussein über ein gefordertes Burka-Verbot in Österreich. Mölzer dominierte die Diskussion, die vor allem eines offenbarte: dem politischen Mainstream zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen geht es mit dieser Diskussion nicht um das wahre Problem der Massenzuwanderung, sondern lediglich um Symptom-Bekämpfung und oberflächlicher Beruhigung der Sorgen der Österreicher in Sachen Einwanderungsproblematik. Andreas Mölzer verwies in der Sendung mehrfach auf den Umstand, dass die Burka, aber auch das Kopftuch in Österreich unerwünscht sein – und zwar deswegen, weil es sich dabei nicht nur um religiöse Symbole handle, sondern vor allem um ein Symbol der sich verstärkt ausbildenden islamischen Parallelgesellschaften in Mitteleuropa. Wer aber grundsätzlich etwas gegen die zunehmende Islamisierung unternehmen wolle, müsse dringend etwas im Bereich des Zuwanderung unternehmen, aber auch einen Zwang zur Integration einführen.“ [weiter]

Zur ATV-Sendungsseite [Verweis zu ATV, Sendungsreihe „Am Punkt“ öffnen]

FPÖ bringt Klage gegen Lissabon-Vertrag ein

Die FPÖ wird ihr Versprechen erfüllen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Vertrags von Lissabon ergreifen, erklärte Heinz-Christian Strache bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem freiheitlichen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer sowie mit dem Europasprecher der FPÖ Johannes Hübner ... [weiter]

Die Klage (= Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof) im Wortlaut [PDF-Datei abrufen]

Von der Torheit der Regierenden – Ist ein Dacapo der blau–schwarzen Wenderegierung denkbar?
Andreas Mölzer analysiert das Erscheinungsbild der rot–schwarzen Bundesregierung und geht der Frage nach der Regierungsfähigkeit der Strache-FPÖ auf den Grund.
Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Presse“ vom 5. Februar 2010

„Die FPÖ war nicht vorbereitet“
Der freiheitliche Publizist wirft seiner Partei vor, im Jahr 1999 zu sehr aus Stimmenmaximierung gesetzt zu haben – Heute sieht er ähnliche Fehler. „Der Standard“, 3. Februar 2010, Seite 7, online: 2. Februar 2010.

„Oh Susanne“
Debatte: Andreas Mölzer über die Erinnerungslücken einer Quereinsteigerin. Die These: In der heutigen FPÖ gibt es keine Partei-Kreditkarte, mit der sich eine Sammlung Stöckelschuhe anlegen ließe. „Kleine Zeitung“, 3. Februar 2010, S. 32