ANDREAS MÖLZER
Abgeordneter zum Europaparlament

EU-Wahl 2009


EUROPAWAHLEN 2009

Wahlergebnis in Österreich

Am 7. Juni 2009 fanden in Österreich nach 1996, 1999 und 2004 die vierten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Erstmals kam dabei auch die vom österreichischen Nationalrat für Bundeswahlen beschlossene Wahlaltersenkung zur Anwendung, wodurch die 16- und 17-jährigen österreichischen Jugendlichen ebenfalls aufgefordert waren, ihre Stimme abzugeben. Österreich war damit das einzige EU-Land, in dem bereits ab 16 Jahren gewählt werden konnte.

Am 24. Juni hat die Bundeswahlbehörde im Innenministerium das amtliche Endergebnis verlautbart: Insgesamt wurden in Österreich 17 Mandate von insgesamt 736 Sitzen statt der bisherigen 18 im Europäischen Parlament vergeben. Neben den fünf Parteien die bereits im Europaparlament vertreten waren – Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), Österreichs Volkspartei (ÖVP), Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Die Grünen – Die grüne Alternative (Grüne) und Liste Dr. Martin (Martin) – traten bei der Wahl auch das im österreichischen Nationalrat vertretene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) sowie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) und die Jungen Liberalen (JuLis) an.


Der Wahlkampf

Die wahlwerbenden Parteien legten ihre Schwerpunkte während der Kampagne zu den Europawahlen 2009 auf Themen wie beispielsweise die Bedeutung Europas in der Wirtschaftskrise, Einwanderung und Asyl, Kriminalität und die Sicherheit an den Grenzen, der Vertrag von Lissabon und  die Frage der künftigen Einflussnahme Österreichs in europäischen Entscheidungsprozessen. „Europäische“ Themen wie etwa die Wirtschaft und Binnenmarkt, Energiefragen und Versorgungssicherheit, der Kampf gegen den Klimawandel oder Verbraucherschutz standen dagegen weniger im Mittelpunkt des Interesses. 

Die Beteiligung bei der EU-Wahl in Österreich ist trotz niedrigerer Erwartungen im Vorfeld schlussendlich gegenüber 2004 merklich gestiegen. 45,97 Prozent der Wahlberechtigten gaben am 7. Juni ihre Stimme ab, was immerhin eine Steigerung von 3,55 Prozent ausmacht und eine Trendwende darstellt. 

Die ÖVP erreichte trotz leichter Verluste Platz 1. Nach einem Vorzugsstimmen-Duell zwischen Ernst STRASSER und Othmar KARAS kam die Partei auf 30 Prozent der gültigen Stimmen und damit auf 6 Mandatare. Die SPÖ fuhr dagegen mit einem Minus von 9,6 Prozent und 23,7 Prozentpunkten ein ernüchterndes Wahlergebnis ein und erreichte insgesamt 4 Mandate (drei weniger als 2004–2009). Grund zur Freude hatte dagegen der von der österreichischen Tageszeitung Kronenzeitung unterstützte Hans-Peter MARTIN, der mit seiner Partei Liste Dr. Martin 17,7 Prozent der Wählerstimmen und damit den 3. Platz und 3 Mandate für sich verbuchen konnte. Die FPÖ konnte ihre Wählerstimmen verglichen mit der Europawahl 2004 auf 12,7 Prozent verdoppeln und erreichte 2 Mandate. Die Grünen mussten mit 9,9 Prozent einen Verlust von 3 Prozent hinnehmen, behielten nach Auszählung der Wahlkarten aber knapp ihr zweites Mandat. Das BZÖ hat mit 4,6 Prozent der Wählerstimmen den Einzug ins Parlament knapp verpasst, auch der KPÖ und den Jungen Liberalen blieb der Einzug verwehrt. Der am 1. Dezember in Kraft getretene Vertrag von Lissabon sieht für Österreich 19 und damit 2 Mandate mehr als bisher vor. Falls es vor Ablauf dieser Legislaturperiode – wie von den Staats- und Regierungschefs vorgesehen – zu einer Erhöhung der Sitze auf die neue Anzahl kommt, werden SPÖ und BZÖ aufgrund des Wahlergebnisses die beiden zusätzlichen Mandate zugeteilt bekommen.


Quelle: Europäisches Parlament/Jahresbericht 2009, Seite 4–5